M 03.17 Ursachen des Konzentrationsprozesses
 


War schon das Ergebnis der Bundestagswahl 1953 vielfach als "Wahlwunder" betrachtet worden, so setzte sich die Konzentrationsbewegung in den nachfolgenden Landtagswahlen und vor allem bei der Bundestagswahl 1957 eindrucksvoll fort. (...)

Der Konzentrationsprozeß verlief zugunsten von CDU/CSU, die zumeist bürgerlich eingestellte kleinere Parteien "beerbte". (...)

Mit dem Godesberger Programm von 1959 (...) vollzog die SPD eine Wende, die sich auf das Parteiensystem auswirken sollte. Sie rückte von veralteter marxistischer Dogmatik ab und entwickelte sich durch ihr Programm zu einer Volkspartei. Damit versperrte sie sich nicht mehr den Zugang zu bürgerlich orientierten Schichten. Der scharfe ideologische Gegensatz zwischen CDU/CSU einerseits, der SPD andererseits schwand fortan, unterschiedliche Positionen in Einzelfragen verloren an Bedeutung, zumal fundamentale Entscheidungen sich kaum noch rückgängig machen ließen (Beispiel: Westintegration).

Der Konzentrationsprozeß des Parteiensystems, den bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland kaum jemand vorherzusagen gewagt hätte, beruht auf verschiedenartigen, sich wechselseitig bedingenden Ursachen:

  • Die Alliierten erlegten sich bei der Lizenzierung der deutschen Parteien nach 1945 Zurückhaltung auf. Dies gilt insbesondere für das rechte Parteienspektrum. Der Vorsprung, den die einmal zugelassenen Parteien besaßen, ließ sich nur schwer wieder aufholen.

  • Führende Politiker der Bundesrepublik Deutschland zogen die Konsequenzen aus der buntscheckigen Parteienvielfalt der Weimarer Republik. Insbesondere die Gründung einer großen überkonfessionellen Partei übte einen Zwang zur Konzentration aus.

  • Die Wähler stellten sich in zunehmendem Maße hinter die überkonfessionelle Sammlungspartei der CDU/ CSU. Sie schrieben ihren Bemühungen die wirtschaftliche Prosperität und die außenpolitische Bewegungsfreiheit zu. Vor allem die Wähler der kleinen Parteien wanderten allmählich zu den Christlichen Demokraten.

  • Einen wichtigen Faktor für die Konzentration des Parteiensystems bildete die Fünfprozentklausel, zumal die Wahlgesetze von 1953 und 1956 sie verschärften. Eine Partei, die erst einmal an der Fünfprozentklausel scheiterte, war mit dem Makel der Erfolglosigkeit behaftet.

  • Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung und - damit einhergehend - das hohe Maß an sozialer Befriedigung, verstärkten die Entwicklung zugunsten der etablierten Parteien. Überholten ideologischen Dogmen erteilte der Wähler, der seine Stimmabgabe maßgeblich von wirtschaftlichen Gegebenheiten abhängig machte, eine klare Absage.

  • Die Lösung gewichtiger Probleme entzog bestimmten kleineren Parteien die Daseinsgrundlage. So verlor der BHE mit der sich abzeichnenden Integration der Vertriebenen einen großen Teil seiner Wählerschaft, und die GVP gewann erst überhaupt keinen bedeutenden Anteil an Wählern, weil die Eingliederung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnissystem relativ reibungslos vonstatten ging.

  • Rechtsextreme Parteien hatten keinen durchschlagenden Erfolg; nationalistische Parolen stießen angesichts der Kooperation der Bundesregierung mit den Westmächten kaum auf fruchtbaren Boden. Linksextreme Gruppierungen verloren durch das abschreckende Beispiel der DDR, deren politisches System sich nur dem Schein nach auf die Prinzipien der Volkssouveränität gründete, jeden Rückhalt in der Bevölkerung. Aufgrund der geschichtlichen Erfahrungen wollten die Wähler sich nicht erneut extremistischen Kreisen anvertrauen. Hinzu kamen Resignation, Hilflosigkeit und Apathie.
Aus: Informationen zur politischen Bildung 207: Parteiendemokratie. Hrsg.: Bundeszentrale für politische Bildung, Neudruck Bonn 1990, S. 19 f.
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