M 07.24 Christlich-Demokratische Union (CDU)
 


Die Christlich-Demokratische Union (CDU) formierte sich in der Gründungsphase der BRD nach 1945 als überkonfessionelle Partei, die als "Sammlungsbewegung" katholische und protestantische Bevölkerungsteile vereinigen sollte. Nach den Erfahrungen mit der fast ausschließlich katholischen Zentrumspartei sowie mit dem zersplitterten Parteiensystem in der Weimarer Republik und der Verfolgung von Christen beider Konfessionen unter der nationalsozialistischen Herrschaft war es u.a. der ehemalige Landwirtschaftsminister der Weimarer Republik Andreas Hermes, der im Rückgriff auf Ansätze aus dem Bismarckreich (z.B. Bischof Ketteler) die politische Union propagierte.

Nach Neugründungen auf Landesebene kam es bereits 1945 zu einem ersten "Reichstreffen" in Bad Godesberg, bei dem u.a. auch der Parteiname festgelegt wurde, obwohl zu dieser Zeit (bedingt durch die politischen Umstände) noch keine Arbeit auf Bundesebene möglich war. Erst 1950 konnte deshalb der erste Bundesparteitag der CDU in Goslar stattfinden, bei dem Konrad Adenauer, der am 15.09.49 zum ersten Bundeskanzler gewählt worden war, das Amt des ersten Vorsitzenden übernahm. Bis in das Jahr 1969 stellte die CDU ununterbrochen den Bundeskanzler; erst dem SPD-Kandidaten Willy Brandt gelang in der Koalition mit der FDP der Regierungswechsel. Mit dem konstruktiven Mißtrauensvotum 1982 gegen Bundeskanzler Helmut Schmidt wählte der Bundestag den CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl zum 6. Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Programmatisch orientierte sich die CDU in der Frühphase stark an den Idealen der katholischen Soziallehre bzw. an einem "christlichen Sozialismus" und plädierte z.B. im "Ahlener Programm" von 1947 für eine Abkehr von der "kapitalistischen Wirtschaftsordnung" durch die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien. Ludwig Erhard, Adenauers Nachfolger im Parteivorsitz und Kanzleramt, setzte jedoch bereits Anfang der fünfziger Jahre eine eindeutig privatwirtschaftlich ausgerichtete Wirtschaftsordnung mit sozialen Komponenten, die sog. "Soziale Marktwirtschaft", als wirtschaftspolitischen Kurs der CDU durch. Bis 1968 spielten programmatisch-ideologische Auseinandersetzungen in der CDU, dem "Kanzlerwahlverein", eine nur geringe Rolle. Adenauers Persönlichkeit und später dann Erhard als Vater des "Wirtschaftswunders" garantierten gleichsam für den Wahlerfolg der Partei.

Erst kurz vor dem Verlust der Regierungsverantwortung 1969 unternahm die CDU größere Anstrengungen, die Parteiprogrammatik und Organisation wirksam zu verbessern. Das nach langer parteiinterner Diskussion 1978 verabschiedete erste Grundsatzprogramm enthielt ausführliche Aussagen zu allen Feldern des politischen Lebens. Als ethischen Hintergrund betonte das Programm die Verpflichtung auf das christliche Menschenbild; besonders hervorgehoben wurde die Bedeutung von Ehe und Familie als Grundlagen der innerstaatlichen Ordnung. Auf Ablehnung stieß bei großen Teilen der CDU die Ost- und Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition (Abschluß des Grundlagenvertrags etc.), die in Augen vieler CDU-Anhänger eine Aufwertung des Unrechtsstaates DDR bedeutete. Neben das Bekenntnis zur Marktwirtschaft trat die mit Nachdruck vorgetragene Forderung nach einer sozialpolitischen Abfederung des Wirtschaftslebens.

Tatsächlich gelang es der CDU, ähnlich wie der SPD, ihre Oppositionsphase produktiv zu nutzen, und im Verlauf dieser programmatischen Erneuerung zu einer "Volkspartei" auch i.S. einer stärkeren Mitgliederwerbung zu werden (1968: 280.000, 1979: 682.000 Mitglieder). Ein neues Grundsatzprogramm wurde im Februar 1994 vor der Bundestagswahl verabschiedet und griff Fragen der deutschen Einheit und ökologisch-sozialen Marktwirtschaft auf. Obwohl Kohl bereits 1989 durch seine starke Einflußnahme auf Personalentscheidungen innerhalb der Partei (z.B. die Absetzung Heiner Geißlers als Generalsekretär) in der Gunst der Bevölkerung sank, erfolgte die Bestätigung der Koalition 1990 maßgeblich aufgrund der Wiedervereinigungseuphorie. 1994 lag die CDU/CSU bzw. Kohl laut Meinungsumfragen zunächst hinter der SPD bzw. Rudolf Scharping zurück. Die zunehmend positiver eingeschätzte Wirtschaftslage änderte das Stimmungsbild in der Bevölkerung und ermöglichte die Fortsetzung der Regierungskoalition, deren knappe Mehrheit im Bundestag sich allerdings erst durch Überhangmandate von zwei auf zehn Stimmen erhöhte.

Die Mitgliederstruktur der CDU (Ende 1995: 661.990, 25% weiblich) zeigt Schwerpunkte bei den Angestellten und Beamten, Arbeiter sind hingegen eher unterrepräsentiert. Bei den Wählern erreicht die CDU traditionell große Erfolge in kirchlich gebundenen Bevölkerungsschichten, gerade auch in ländlichen Gebieten. Ältere Bevölkerungsgruppen zeigen ebenfalls eine höhere Präferenz für diese Partei. Die CDU ist (Mitte 1997) in sechs Ländern an der Regierung beteiligt, davon in vier in Koalition mit der SPD. Die Übernahme der Ost-CDU (Blockpartei) in den neuen Ländern mit Organisation und Mitgliedern erwies sich nicht nur als positiv, da viele innerparteiliche Diskussionen um sog. SED-konforme "Blockflöten" die Parteiarbeit im Osten erschwerte und für Unmut sorgte.

Bei der Bundestagswahl 1998 unterlag die CDU (28,4 % der Zweitstimmen) und ihre Koalitionspartner der rot-grünen Konkurrenz und musste nach 16 Jahren die Regierungsbank verlassen. Nach der Parteispendenaffäre um Helmut Kohl geriet die Partei in eine schwere Krise. Ihr ist es in den drei Jahren der Opposition bisher nicht gelungen, von den Fehlern der Regierung Schröder zu profitieren. Im Gegenteil hat in Umfragen die CDU wichtige Kompetenzbereiche, wie beispielsweise "Innere Sicherheit" oder "Wirtschafts- und Finanzpolitik", an die rot-grüne Regierung verloren.

Im Vorfeld des Bundestagswahlkampfes 2002 hat es die Parteivorsitzende Angela Merkel schwer, ihre Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur gegen ihren größten Konkurrenten Edmund Stoiber (CSU) durchzusetzen. Für die CDU/CSU wird viel davon abhängen, mit welchem Kandidaten bzw. welcher Kandidatin sie in den Wahlkampf ziehen wird und mit welcher Geschlossenheit die Partei die Entscheidung mitträgt. Die Lücke, die Helmut Kohl in der Führung hinterlassen hat, scheint auch heute noch sehr groß, und den Schaden, den er der Partei durch die Spendenaffäre zugefügt hat, kratzt auch heute noch an ihrem Image. Zudem hat die CDU/CSU damit zu kämpfen, dass die Themen, die zu ihren ursprünglichen Kompetenzbereich gehören wie z. B. die innere Sicherheit und die Ausländerpolitik, durch die Politik der Bundesregierung in den Augen der Wähler/innen bereits zufriedenstellend besetzt sind. Die Wahlkampagne der CDU/CSU wird nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, von den Fehlern und Problemen der Regierungsparteien zu profitieren, z.B. in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

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