M 07.29 Die Republikaner
 


Die Partei der Republikaner gehört mit zu den jüngsten Akteuren in der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Die Partei entstand 1983 aus der Unzufriedenheit rechts angesiedelter Teile der CSU mit der Deutschlandpolitik der Union (Vermittlung eines Milliardenkredits an die DDR durch F.J. Strauß). Neben dem von 1985-94 amtierenden Vorsitzenden Franz Schönhuber (der wegen eines Erinnerungsbuches an seine Zeit bei der Waffen-SS mit dem bezeichnenden Titel "Ich war dabei" gerade vom bayrischen Rundfunk entlassen worden war) gehörten vor allem die CSU-Bundestagsparlamentarier Franz Handlos und Ekkehard Voigt zu den Männern der ersten Stunde. 1984/85 gelang es Schönhuber jedoch schnell, die Führung der Partei in seinen Händen zusammenzufassen und Handlos und Voigt auszugrenzen. Interne Kritiker sprachen schon damals von "Personenkult" und "Führerprinzip" in der Parteiführung.

Als national-konservative Partei "rechts von der Mitte" erreichten die Republikaner bei der bayerischen Landtagswahl 1986 schließlich 3% der Stimmen. Schon Ende Januar 1989 gelang der Partei auch der erste Sprung über die Fünfprozenthürde; in Berlin zogen die Republikaner mit 7,5% in das Abgeordnetenhaus ein und ließen damit die F.D.P. weit hinter sich. Weitere Erfolgsstationen waren etwa die Landtagswahl in Hessen und die Europawahl 1989, wobei jedoch die Landtagswahl in Bayern mit dem knappen Scheitern an der 5%-Hürde im zweiten Jahresteil einen Wendepunkt zu markieren schien. Nach heftigen innerparteilichen Machtstreitigkeiten gelang es dem Vorsitzenden Franz Schönhuber vorerst, seine Position gegen radikalere rechtsextreme Gruppen innerhalb der Partei zu verteidigen. Die Wahlergebnisse der Jahre 1992 und 1993 (Schleswig-Holstein 1992: 7,5%; Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993: 4,8 %) ließen nach Mißerfolgen zunächst auf eine erneute Konsolidierung der Partei schließen. Dennoch sind die Republikaner (Stand: Mitte 1997) nur im baden-württembergischen Landtag vertreten (allerdings mit immerhin 9,1% bei der Landtagswahl 1996). Bei der Bundestagswahl 1994 konnten sie nur 1,9% der Stimmen erzielen.

Nachdem das erste Programm von 1983 noch gemäßigt bis konservativ ausfiel, folgte das von 1987 mit ausgeprägteren rechten Positionen, während die Programme von 1990 und 1993 wiederum an das erste anschließen. Das von 1993 entstand in dieser Form möglicherweise auch unter dem Eindruck der kurz zuvor angeordneten Überwachung der REP durch den Verfassungsschutz und bekennt sich ausdrücklich zur demokratischen Grundordnung.

Daneben klagen die Republikaner einen Kurs der "nationalen Selbstbestimmung und geistig-moralischen Erneuerung" ein, den sie bei den angestammten Parteien vermissen, wobei sie die gegenwärtige Form der Europäischen Union ablehnen und ein "Europa der Nationen" fordern. Mit der Betonung von "Recht und Ordnung" und der damit verbundenen Forderung nach schärferen Gesetzen geht eine strikte Ablehnung der Aufnahme bzw. Integration von Ausländern einher. Staatliche Sozialleistungen, so das Parteiprogramm der Republikaner, dürften nur Deutschen zugute kommen; der "Gästestatus" von Ausländern schließe "unbefristete Arbeitsverträge und Konzessionsvergaben, Daueraufenthalte, Familienzusammenführung und Sozialleistungsansprüche" definitiv aus. Primäres Ziel der Politik müsse es sein, darauf zu achten, daß "Deutschland das Land der Deutschen" bleibe. Die nationalsozialistische Vergangenheit wird von den Republikanern verharmlost; entschieden wird die These von der "deutschen Kollektivschuld" für die Verbrechen des Nationalsozialismus bekämpft.

Unter den Mitgliedern der Partei finden sich heute neben einer Reihe von Alt-Nazis und Aktivisten anderer rechtsextremer Gruppierungen und Parteien (z.B. NPD) auch relativ viele ehemalige Mitglieder von CDU und CSU.

Eine Analyse der Wählerstruktur der Republikaner zeigt ein keinesfalls einheitliches Profil, was nicht zuletzt auf ihre deutlich schwankenden Stimmanteile zurückgeht. Es sind längst nicht nur die sozial Deklassierten, die ihrer Enttäuschung über die Politik durch die Stimmabgaben für Schönhubers Partei Ausdruck verleihen. Vielmehr scheinen es auch die Angehörigen der Mittelschichten zu sein, die (von der begründeten oder unbegründeten) Angst erfaßt sind, im Zuge des gesellschaftlichen Wandels zu "Modernisierungsverlierern" werden zu können. Auch traditionelle SPD-Wähler zeigen sich unter diesen Umständen anfällig für die Propaganda der Republikaner. Einfache Erklärungen und Lösungsvorschläge angesichts einer schwieriger werdenden politischen und ökonomischen Wirklichkeit ("Ausländer raus!") stoßen bei der angesprochenen Wählergruppe offensichtlich auf ungebrochenen Zuspruch. Hinzu kommen Wählerpotentiale von Unzufriedenen vor allem vom rechten Rand der Union, die "unbedeutende" Wahlen wie Kommunal- oder Europawahlen nutzen, um ihrer Stammpartei einen "Denkzettel" zu verpassen.

Nachdem die Partei vom Verfassungsschutz 1995 als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft worden ist und der langjährige populäre Parteivorsitzende Schönhuber auf Druck der Partei Ende 1994 zurücktrat und Ende 1995 sogar aus der Partei austrat, ist ihre Stellung im Parteiensystem der BRD angesichts schwankender Wahlergebnisse nur schwer einzuschätzen. Ob der neue Vorsitzende Rolf Schlierer aus Baden-Württemberg mit der Fortsetzung von Schönhubers Strategie, sich von rechtsextremen Gruppierungen zu distanzieren, zu Wahlerfolgen führt, bleibt abzuwarten. Die Ausländerfrage und die Ablehnung des Euro werden wohl zentrale Themen der REP bleiben.

Der Erfolg dieser Partei wird weniger von ihrer eigenen Leistung abhängen, als davon, inwieweit es den traditionellen Parteien gelingt, glaubwürdige Wege aus der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise aufzuzeigen, die immer weitere Teile der Bevölkerung tiefgreifend betrifft (Arbeitsplatz, Lebensstandard). Trotzdem gilt die Überwindung der Fünfprozenthürde in Gesamtdeutschland als extrem unwahrscheinlich.

Bei der Bundestagswahl 1998 gewannen die rechtsradikalen Parteien (Republikaner, DVU und NPD) insgesamt 3,3 % der Stimmen, 1,8 Prozent davon die Republikaner. Dies war seit 1969 das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Besonders hohe Stimmanteile erzielten sie bei den jungen Wähler/innen (7,3 % bei den 18-24jährigen), vor allem in Ostdeutschland (12,7 % bei den 18-24jährigen). Ob sie ihr Ergebnis halten oder ob sie Teile ihrer Wählerschaft an die "Partei rechtsstaatlicher Offensive" von Ronald Schill verlieren werden, die auch bundesweit an den Wahlerfolg in Hamburg (19,4 %) anknüpfen möchte, ist noch offen.

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