M 09.23 Aufbau Ost - Kritik aus "den eigenen Reihen"?
 


  1. Eine ehrliche Bestandsaufnahme muss feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht. Die Zukunft Ostdeutschlands entscheidet sich deshalb nicht erst im Jahr 2004, wie das Ringen um die Fortsetzung des Solidarpaktes der Öffentlichkeit glauben macht, sondern noch vor der kommenden Bundestagswahl!
  2. Je länger der Aufholprozess stagniert, desto deutlicher werden sich Abwärtstrends beschleunigen und auch das Erreichte, die teilweise teuer bezahlte Substanz gefährden. Stabilität und Vertrauen werden in die Region nur zurückkehren, wenn verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen und Prioritäten bei Zukunftsinvestitionen im Osten gesetzt werden.
  3. Wenn das Ziel, der Aufbau einer eigenständigen wirtschaftlichen Basis in Ostdeutschland erreicht werden soll, müssen die Prinzipien der Förderpolitik auf ihre nachhaltige und Arbeit schaffende Wirkung überprüft und im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union an einem Leitbild der Entwicklung Ostdeutschlands in europäischer Perspektive orientiert werden.
  4. Die objektiven Probleme Ostdeutschlands und die Herausforderungen des kommenden Jahrzehnts können nur gelöst werden, wenn die subjektive Seite, das Vertrauen der Menschen in die Zukunft der Region, in ihren Eigenwert und in ihre Eigenverantwortung durch die Politik gestärkt werden.
  5. Wir können für die SPD nichts Besseres tun, als ihr im Osten die Wählerbasis wieder zu schaffen, die ihr 1998 zum Sieg verhalf. Anders als damals werden wir nicht an unseren Absichten, sondern an den Leistungen gemessen. Wenn wir die Wahl gewinnen wollen, müssen wir uns stärker im Interesse des Ostens durchsetzen!
Wolfgang Thierse: Fünf Thesen zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms für Ostdeutschland. http://www.zeit.de/2001/02/Politik/200102_thiersepapier1.html (Download 08.03.02).

 

Arbeitsaufträge:

  1. Versuche herauszufinden, in welchem Zusammenhang und für welches Publikum Wolfgang Thierse seine Thesen aufgestellt hat.
  2. Suche im Internet nach Stellungnahmen zu den Thesen von Wolfgang Thierse.
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