Schüler fragen - Polenz antwortet
Interview-Termin Interviewtermin im Wilhelm-Hittorf-Gymnasium (v.l.n.r.: Lena Faupel, Steffi Götze, Anna Hölscher, Ruprecht Polenz, Lehrer Bernhard Waltermann und Till Vennemann)

Schüler fragen, Polenz antwortet - Interviewbericht

Da die meisten von uns im letzen bzw. vorletzten Jahr 18 geworden und wir damit am 22.September wahlberechtigt sind, haben wir uns dazu entschlossen, im Zusammenhang mit dem Unterrichtsthema Wirtschaftspolitik, diverse Lokal- bzw. Bundespolitiker zu interviewen. Dafür haben wir unseren Kurs in mehrere Gruppen unterteilt, wobei sich unsere Gruppe entschied Ruprecht Polenz von der CDU zu befragen.

Der Schwerpunkt dieser Befragung lag bei den Feldern Arbeitslosigkeit, Steuerpolitik und Bündnis für Arbeit.

Arbeitslosigkeit

Auf die Frage, wie die CDU generell Arbeitslosigkeit bekämpfen will, antwortete Polenz, dass sie zunächst versuchen wird den Arbeitsmarkt zu flexibilisieren, um damit die Schwarzarbeit zu bekämpfen sowie Zeitarbeit und Kombilöhne zu fördern. Ziel sei es den Satz: „Wer arbeitet muss mehr haben, als der, der nicht arbeitet.“ zu verwirklichen. Eine weitere Maßnahme dies zu erreichen, ist die Einführung eines 400-Euro-Gesetzes ähnlich dem 630-DM- Gesetz. Auch sollen Jobs im Einkommensbereich von 400 bis 800 Euro staatlich gefördert werden.

 Ferner hält Polenz Kürzungen der sozialen Leistungen für nötig, wenn angebotene Arbeit von Arbeitslosen nicht in Anspruch genommen wird. Diese Angebote sollen demnächst auch vermehrt von privaten Arbeitsvermittlungen kommen. Doch setzt die CDU im Falle eines Wahlsieges bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem auf das Wirtschaftswachstum. Dieses soll neben der Entflechtung des Steuersystems auch Spielraum für Steuersenkungen eröffnen. Mit der Entflechtung des Steuersystems ist vor allem der Wegfall von Sonderregelungen gemeint, der zum einen zu Mehreinnahmen und zum anderen zu einer Vereinfachung des Steu-ersystems führen soll. Des weiteren könnten Steuersenkungen zu niedrigeren Tarifabschlüssen führen und den Konsum und damit die Wirtschaft stärken. Jedoch will sich Stoiber und die CDU, auch in Anbetracht ihrer Kritik an Schröders Rolle stärker aus dem Bündnis für Arbeit heraushalten.

Innere Sicherheit

Ganz und gar nicht will sich die CDU aus dem Thema „innere Sicherheit“ heraushalten. Und auch wenn Kanzlerkandidat Stoiber erklärt hat, dass es in Deutschland keine amerikani-schen Zustände geben wird, so wird es doch im Bereich Sicherheit eine Annäherung an diese geben. So sollen Kameraüberwachungen öffentlicher Plätze und - nach richterlicher Anordnungstärkere Kontrollen, auch in Wohnungen durchgeführt werden um mögliche Terroristen zu erfassen. Dies könnte jedoch nur unter der Gewährleistung einer Vernichtung aller Ton- und Videobänder nach einer bestimmten Frist, geschehen. So soll das Verhältnis zwischen Freiheitsrechten und innerer Sicherheit wieder ins Gleichgewicht gebracht werden.

Neben der Terrorbekämpfung hält Polenz auch ein verstärktes Vorgehen gegen die Verwahrlosung deutscher Städte für einen wichtigen Bereich der inneren Sicherheit, da die Verwahrlosung Verbrechen fördert und das Sicherheitsgefühl der Bürger schwächt.

Drogenpolitik

Teil der Kriminalitätsbekämpfung aber auch der Gesundheitspolitik ist die Drogenpolitik Hier hält Herr Polenz eine stärkere Trennung von Konsumenten und Dealern für nötig, um Dealer härter zu verfolgen und zu bestrafen und Schwerstabhängigen zu helfen. In dem letzten Punkt widerspricht er aber dem Parteiprogramm der CDU, dass die Abschaffung von Fixerstuben, kontrollierter Drogenabgabe und Methadontherapien vorsieht. Dies findet Polenz bedauerlich, da er diese Maßnahmen, die teilweise auf lokalpolitischer Ebene Erfolge erzielt haben, aus gesundheitspolitischen Gründen für wichtig erachtet.

 Bei der Legalisierung von Cannabis schwimmt Herr Polenz jedoch ganz auf Parteilinie und hält diese, auch im Widerspruch zu diversen Studien, nicht für ratsam. Alkohol und Zigaretten, die laut Polenz wesentlich weniger Teer als eine Haschischzigarette enthalten, würden in Deutschland schon zu genug Suchtverhalten führen, das nicht noch durch Cannabis bereichert werden sollte, zumal diese Droge oft als Einstiegsdroge fungiere.

Jugendliche und Gewalt

Neben dem Suchtpotential steigt in Deutschland das Gewaltpotential und wie dieses soll auch der exzessive Gewaltkonsum vor allem für Jugendliche, aber auch Erwachsene erheblich erschwert werden. Teil dessen soll das generelle Verbot von ge-waltverherrlichenden Ton- bzw. Videomaterialien sein.. Video- und Computerspiele sollen im Wege freiwilliger Selbstkontrolle mit Altersangaben versehen werden. Dies sei im Anbetracht des Blutbades von Erfurt eine logische Konsequenz.

Umwelt- und Verbraucherschutz

Wir befragten Herrn Polenz noch zum Thema Nachhaltigkeit im Umwelt- und Verbraucherschutz. Dieses Feld, dass innerhalb der rot-grünen Regierung einen hohen Stellenwert hat, behandelte er mit besonderen Augenmerk auf die Energiepolitik. Er forderte ein Aussetzen der Ökosteuer und die europaweite Einführung einer Schadstoffsteuer um umweltschonende Energien zu fördern. Doch auch die Kernenergie - hier hat die „rot-grüne“ Regierung in der jetzigen Legislaturperiode den Ausstieg beschlossen - hält Polenz solange nicht für verzichtbar, solange nicht gleichwertiger Ersatz gefunden ist. Generell muss ein neuer/alter Energiemix erstellt werden, der ressourcenschonender, CO2-ärmer und preiswerter ist um den steigenden Energiebedarf national und international zu decken.

Lena Faupel, Steffi Götze, Anna Hölscher, Till Vennemann
SoWi-Leistungskurs/Stufe 12 des Hittorfgymnasiums

-> drucken