Arbeit entsteht durch Produktion“ - die politischen Ansichten des Daniel Bahr

Samstag, 11 Uhr morgens. Während wir vor dem Hittorf-Gymnasium warten, kommt Direktkandidat für den Bundestag, Daniel Bahr, mit seinem knallgelben FDP- Mobil angefahren. Das Thema der Unterhaltung ist zunächst allerdings nicht das Wahlprogramm der FDP, sondern vielmehr das bevorstehende Elfmeterschießen im Viertelfinale der Fußballweltmeisterschaft. Nachdem der deutsche Halbfinalgegner feststeht, wenden wir uns der Politik zu.

Den ersten Schwerpunkt setzen wir auf das Thema Arbeitslosigkeitsbekämpfung und deren Finanzierung. Die FDP fordert die Zurücknahme der Staatsquote und die Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Konkret bedeutet dies einen jährlichen Rückgang der Subventionen um 10% und die Privatisierung der Staatsdienste, die nach Ansicht der FDP unnötig verstaatlicht sind. Hierbei wird nicht die Frage gestellt, warum privatisiert werden soll, sondern warum Unternehmen, die auf privater Basis rentabler wären, noch in Staatshand gehalten werden.

Unterstützend wirkt, nach Ansicht der FDP auch die geplante Steuerreform. Das heute undurchsichtige System soll durch Einschränkungen der Steuervergünstigungen vereinfacht und durch einen neuen Einkommenssteuerstufentarif ersetzt werden. Der Einkommensteuerstufentarif soll folgendermaßen aussehen:

• Einkommensteile von 0 bis 7.500 Euro - 0 % Steuern
• Einkommensteile von 7.501 bis 15.000 Euro - 15 % Steuern
• Einkommensteile von 15.001 bis 40.000 Euro - 25 % Steuern
• Einkommensteile ab 40.001 Euro - 35 % Steuern.

Wichtig ist: Jeder der über den Null-Steuersatz hinausverdient, zahlt immer nur für den höheren Einkommensteil den höheren Steuersatz. Bahr beruft sich auf die Laffer-Kurve, die besagt, dass bei sinkendem Steuersatz aufgrund des dadurch ausgelösten Wirtschaftswachstums das Steueraufkommen steigen kann. Als Sparmöglichkeit sieht der 25jährige Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen die Zusammenlegung aller Sozialleistungen zu einem Bürgergeld. So will die FDP nicht die bestehenden Arbeitsplätze neu verteilen, sondern die Möglichkeit entwickeln neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Bildungspolitik

Der zweite Schwerpunkt des Interviews betrifft die Bildungspolitik. Hierbei sieht Daniel Bahr die Verantwortung in den Händen der Länder. Allerdings weicht diese Ansicht von der, der Bundespartei ab, die eine Staatsförderung (Bundesförderung) von Ganztagsschulen durchsetzen will. Übereinstimmend mit der Partei fordert Bahr die Herabsetzung des Einschulungsalters auf fünf Jahre und die Einführung der ersten Fremdsprache ab der ersten Klasse. Eingesparte Subventionen, z.B. beim Bergbau und Werften sollen in die Bildung fließen.

Generell befürwortet er die Verkürzung der Schulzeit von dreizehn auf zwölf Jahre und die Spezialisierung der Berufsschulen auf praxisnahen Unterricht. Nach dem interessanten zweistündigen Interview, in dem leider aufgrund von Zeitmangel, nur einige Themen angesprochen und nicht alle Zweifel und Fragen unsererseits aus dem Weg geräumt werden konnten, begab sich Daniel Bahr zu seinem nächsten Termin und überließ uns die Auswertung des informativen Interviews.

Marijke Hullegie, Leonard Klötzer, Tim Koch, Dominik Sacher