PDS-Bundestagskandidatin Frauke Grieger zu Arbeitslosenpolitik, Staatshaushalt und Bildungspolitik

Frauke Grieger war 13 Jahre lang Mitglied der SPD. 1999 trat sie aufgrund der Regierungspolitik und des Eintritts der BRD in den Kosovo-Krieg aus der Partei aus. Nachdem Sie 2000 in die PDS eintrat, wurde sie nun als Kandidatin für die Bundestagswahl in Münster aufgestellt.

Ihre Aussagen zu den Gründen der Arbeitslosigkeit in Deutschland formulierte sie klar und deutlich. In erster Linie ist die schlechte Konjunkturlage im In- und Ausland für die hohen Arbeitslosenzahlen verantwortlich. Aber auch die Großkonzerne tragen eine Mitschuld an der Arbeitslosigkeit. Diese ist teilweise sogar gewollt, um Druck auf die Arbeitnehmer ausüben zu können. Das heißt konkret, dass die Unternehmer ihren Beschäftigten mit Entlassung drohen können, da sie aufgrund des Überangebots an Arbeitskräften nicht auf einzelne Beschäftigte angewiesen sind. Auch die ständig fortschreitende Rationalisierung und immer effizientere Gestaltung der Unternehmen führt zu immer mehr Arbeitslosen.

Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, schlägt Grieger vor, den Öffentlichen Beschäftigungssektor zu fördern, um Anreize für potentielle Arbeitnehmer zu bieten. Diese Maßnahme soll vorerst durch Zuschüsse des Bundes vorfinanziert werden. Durch die darauffolgenden Einsparungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe würde dieses Geld aber z.T. wieder an den Bund zurückfließen. Es sollen jedoch keine Konjunkturprogramme gefahren werden, da deren Auswirkungen nicht bewiesen und somit auch nur schwer einzuschätzen sind.

Zum Problem der Arbeitslosigkeit kommt dann noch erschwerend die hohe Staatsverschuldung Deutschlands hinzu. Deswegen spricht sie sich eindeutig gegen weitere Großprojekte, die Milliarden kosten und nicht zwingend notwendig sind, aus. Als Beispiel führt Grieger die EXPO und den geplanten Bau des Transrapids an. Zudem müssen die zahlreichen Steuerschlupflöcher gestopft werden, die Rüstungsausgaben gesenkt werden und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Allgemein sieht sie jedoch keine weiteren Einsparungsmöglichkeiten.

Um den Staatshaushalt zu sanieren müssen die Einnahmen hochgefahren werden, was zum großen Teil nur durch eine höhere Besteuerung der Grossunternehmer zu erreichen sein wird.

Zur viel diskutierten PISA-Studie äußert sich Frauke Grieger eher kritisch. Die Studie ist übertrieben dargestellt worden. Die deutschen Jugendlichen sind nicht "blöd", und das Potential ist durchaus vorhanden. Grieger unterstreicht sehr deutlich, dass man jetzt nicht in einen blindwütigen Aktionismus verfallen darf, sondern abgeklärt und logisch über eine Bildungsreform nachdenken muss. Diese Reform soll vor allem eine Modernisierung der Lerninhalte, sowie eine ständige Anpassung dieser an die jeweilige Zeit, beinhalten. Außerdem müssen Lehrer psychologisch, didaktisch und methodisch besser ausgebildet werden. Vor allem aber sollen sie während ihrer Ausbildung mehr Unterrichtspraxis erhalten.

Dirk Möllers, Florian Sommer, Adam Wieczorek