Außerdem seien die Sozialabgaben gegenwärtig zu hoch, so daß Arbeitgeber keinen Anreiz haben, neue Jobs anzubieten. Catenhusen hält daher eine Senkung der Sozialabgaben im Bereich der Teilzeitarbeit für sinnvoll und sprach sich nebenbei für die Ausweitung des Dienstleistungssektors aus.

Die Steuerreform, die die SPD durchsetzen möchte, beinhaltet einen Steuerverzicht von 10 Mrd. DM, die vor allem, kleinere Einkommen und die Unternehmer entlasten soll. Dieser Steuerverzicht des Staates soll die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen fördern und somit die Konjunktur beleben.
Im Gegenzug sollen Steuerschlupflöcher für Unternehmer und Besserverdienende beseitigt werden, um eine soziale Ungerechtigkeit weitestgehend zu beheben.

Den Vorschlag, Wahlkampfgelder besser für soziale Zwecke einzusetzen,' wies Catenhusen zurück, da die tatsächliche Summe der Wahlkanipfgelder im Vergleich zu anderen Ländern relativ gering sei. Zwar sei die Wahl heute keine Grundsatzwahl, d.h. die Parteien unterscheiden sich grundlegend nicht mehr so stark voneinander, es gibt jedoch noch Unterschiede, die im Wahlkampf mit plakativen Schlagwörtern propagiert werden (Arbeit. Innovation', Gerechtigkeit).

Schwächen der eigenen Partei, bzw. des Parteiprogramms sieht Catenhusen nicht, er hatte sich jedoch in der Umwelt- und Klimapolitik eine klarere Linie gewünscht.

(Interview mit MdB Catenhusen vom 10.09.1998 - Stephan Towfigh, Ingo Spiekermann, Sebastian Nieding, Joachim Gabriel)

Im Rahmen unseres Politikunterrichtes hatten wir die Möglichkeit, mit Ruprecht Polenz, dem bisherigen Abgeordneten des Wahlkreises Münster und erneuten Kandidaten der CDU bei der anstehenden Bundestagswahl, ein Interview zu führen. Er hatte eine sympathische und offene Art und kam uns bei unserem Interview sehr entgegen.

Als wichtiges innenpolitisches Ziel der CDU sieht Ruprecht Polenz die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Er verwies darauf, daß die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr um 220.000 gesunken ist. Diese positive Entwicklung am Arbeitsmarkt sieht er als Trendwende, die er maßgeblich auf die von der Koalition beschlossenen Reformen zurückführt. Falls seine Partei erneut die Regierungsverantwortung übernimmt, hält er einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit in einem ähnlichen Tempo für realistisch. Diesen Trend möchte er unterstützen durch eine Fortsetzung der Reformpolitik zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Förderung von Existenzgründern. Weiterhin hält er Umschulungen für Langzeitarbeitslose für unabdingbar, da die Hälfte dieses Personenkreises keine abgeschlossene Berufsausbildung hat und somit für die 1,5 Millionen offenen Stellen in Deutschland nicht qualiiziert genug ist. Zur weiteren Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit hat die Regierungskoalition den sogenannten Kombilohn beschlossen. Seiner Ansicht nach kann dieser Kombilohn die Langzeitarbeitslosigkeit senken, da durch diese Maßnahme Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird. Dennoch sieht er den Kombilohn nicht als einen Königsweg, um Arbeitslosigkeit im großen Stil zu bekämpfen.

Für Ruprecht Polenz bleibt die Steuerreform das wichtigste Instrumentarium zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz zu den anderen Parteien will die CDU/CSU die Bürger um 30 Milliarden DM entlasten, indem alle Steuersätze um etwa ein Drittel gesenkt werden sollen. Beispielsweise würde der Eingangssteuersatz von 25,9 % auf 15 % und der Spitzensteuersatz von 53 % auf 39 % gesenkt werden. Finanziert werden soll diese Entlastung für die Bürger durch Abschaffung der sogenannten Steuerschlupflöcher sowie durch weitere sparsame Haushaltspolitik des Bundes. Er ist zuversichtlich, daß im Falle einer Wiederwahl die "Blockadepolitik" der SPD nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Auf die Frage, ob eine Berufsarmee eine sinnvolle Alternative zur Wehrpflicht darstelle, entgegnete er, daß sich die Wehrpflicht in der Bundesrepublik bestens bewährt hätte und eine Wehrpflichtarmee in der Bevölkerung besser integriert sei.

In der nächsten Legislaturperiode will er sich persönlich in seiner Partei für eine stärkere Unterstützung für Familien und eine bessere Förderung für Studenten einsetzen. Dabei will er aber nur das versprechen, was er auch wirklich halten kann und nicht wie die SPD Versprechungen geben, die unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen und somit finanziell nicht abgesichert sind.

Ruprecht Polenz ist optimistisch, daß die Münsteraner ihn erneut zu ihrem Bundestagsabgeordneten wählen werden und er sich auch weiterhin im Bundestag für Münster einsetzen kann.

Jens Waßmer, Tobias Streffer und Christoph Lütke Schelhowe SoWi Kurs; Jgst. 12 Wilhelm-Hittorf-Gymnasium Münster

„Trendwende auf dem Arbeitsmarkt bereits erreicht"

Arbeitslosigkeit beherrscht die Gemüter, die Medien - und nicht zuletzt den Bundestagswahl-kampf. Für Dr. Christoph Goez jedoch, Kandidat der Freien Demokraten in Münster, ist Land in Sicht: „Die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt ist bereits erreicht", erklärte er in einem Gespräch mit Tim Eppert, Johannes Mönninghoff und Raphael Bergmann, drei Schülern des Wilhelm-Hittorf-Gymnasiums.

Bedingung hierfür: massive Steuersenkungen für alle, insbesondere jedoch für mittelständische Unternehmen. Auf diese Weise, so Goez, ließe sich die Arbeitslosigkeit in den nächsten vier Jahre auf 6 bis 7 % senken. Arbeitslosigkeit durch ABM-Stellen zu verringern, halte er hingegen „weder für sinnvoll noch für notwendig".

Auch über Sinn und Durchsetzbarkeit von Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich lasse sich streiten. „Das muß man wohl von Fall zu Fall entscheiden. Hat ein Arbeitgeber die ausreichenden Mittel, die volle Gehaltszahlung aufrecht zu erhalten, soll er das gerne tun. Ansonsten muß der Arbeitnehmer schon mal zurückstecken." Als eine Gefahr der Förderung von Schwarzarbeit bezeichnete Goez gar die derzeit diskutierten Kombilohn-Modelle. Ihren eigentlichen Zweck, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, erfüllten sie allesamt nicht, müßten vor einer flächendeckenden Einführung vielmehr umstrukturiert und in speziellen Bereichen ausprobiert werden.

Für eine gute Möglichkeit zur Bekämpfung sozialer Ungerechtigkeit und Motivation der Arbeitnehmer halte er hingegen deren Beteiligung am Produktivkapital. Dies sollte aber je nach Betrieb nicht vom Staat, sondern vom Arbeitgeber her entschieden werden. Ferner sei die Einführung eines sogenannten Rentensockelbetrages eine sinnvolle Maßnahme: „Durch die Beteiligung der Arbeitnehmer entsteht somit eine Art Lebensversicherung." Doch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit war nicht das einzige Thema, das der F.D.P.-Kandidat mit den Schülern diskutierte. Klar - und in Opposition zur eigenen Partei - sprach er sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ein. In Hinblick auf die ohnehin schon lange Ausbildungsdauer in Deutschland und ohne reale Bedrohung könne man sich das zusätzliche Jahr „wirklich sparen". Eine Beschränkung der Studiendauer sei allenfalls bei Bafög-Empfängern sinnvoll. Studiengebühren schloß Goez nicht aus: „Allerdings sind hier die sozialen Verhält-nisse der Studenten unbedingt zu beachten."

Sozusagen als „krönenden Abschluß" des Gespräches fragten die Schüler Goez, wo er denn die Schwächen seiner eigenen und die Stärken der anderen Parteien sähe. „Es ein großer Fehler von uns, nicht länger die konsequente Linie von Gabriele Leuthäuser-Schnarrenberger gefahren zu sein", räumte er ein. Den Grünen rechnete er an, ein - „wenn auch heute nicht mehr ganz aktuelles" - ökologisches Bewußtsein geschaffen zu haben; die SPD sei auf Landesebene ein geeigneter Koalitionspartner. Und die CDU habe einige Erfolge in den Bereichen Europa, Arbeitsmarkt, Bildung und Bürgerrechte erzielt. Dies jedoch seien Punkte, die auch die F.D.P. besetze.

Die Hittorf-Schüler Tim Eppert, Johannes Mönninghoff und Raphael Bergmann sprachen mit dem Bundestagskandidaten der Münsteraner F.D.P, Dr. Christoph Goez.

Bericht über die öffentliche Veranstaltung der „Republikaner" am 15.8.1998 in der Stadthalle Hiltrup

Eine gereizte Atmosphäre empfing uns, als wir uns an einem Sommertag auf die Stadthalle zu bewegten. Eine öffentliche Veranstaltung der dem rechten Spektrum angehörenden Partei der Republikaner störte die samstägliche Ruhe in Hiltrup. Vor der Stadthalle hatte eine Einsatzhundertschaft der Polizei Stellung bezogen. Der Grund für diese Vorsichtsmaßnahme war eine Gegendemonstration von ca.50 Demonstranten ,die lautstark versuchten die Veranstaltung zu stören. Leider beliefen sich diese Störungsversuche nicht nur auf friedliche Buh-Rufe, sondern auch auf Pöbeleien und das Anspucken von Besucher der Veranstaltung. Die Wahlkampfveranstaltung der REP's wurde von ca.40 Personen unterschiedlichen Alters besucht. Neben den unverbesserlichen Weltkriegsteilnehmern, besuchten auch einige junge Leute diese Veranstaltung. Da es sich um eine öffentliche Veranstaltung handelte, durften nach einiger Zeit auch Demonstranten in die Halle einziehen. Dort bekamen sie eine typische Wahlkampfveranstaltung mit. Zu den Klängen eines Triumphmarsches zogen die Redner ein. Als „Stargast" war der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Stuttgarter Landtag angesagt. Untermalt von den Pfiffen der sich im Saal befindlichen Gegen -demonstranten, schwangen die rechten Politiker ihre Reden. Der Inhalt reichte von „Ausländer Raus" Parolen, bis hin zu der These „Arbeit nur für Deutsche". Alles in allem war diese Veranstaltung für die Republikaner ein Mißerfolg, da mehr Demonstranten als freiwillige Besucher unter den Zuhörern waren. Wir hoffen, daß auch in anderen Städten gegen solch eine Wahlkampf Show einer rechten Partei protestiert wird. Schade ist nur, daß bereits vielerorts die Republikaner als etablierte Partei auftreten können.

Bericht: SoWi-Kurs Fiegehenn (13Jg) Hittorf-Gymnasium