 Veröffentlichung - Hintergrund Begründung und Veröffentlichung
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Begründung und Veröffentlichung (nach oben) Die Urteilsbegründung ist zu verstehen als
eine Kurzbeschreibung des Gedankenganges, der zu dieser Entscheidung
geführt hat und mit dem das Urteil sich rechtfertigen lässt.
(1) Die Darlegung der für die Entscheidung ausschlaggebenden
Gründe ist daher einerseits für die Nachvollziehbarkeit
und damit für die Diskutierbarkeit und Zustimmungsfähigkeit
des Urteils wichtig. Ohne Veröffentlichung der tragenden Gründe
ist es schwerlich möglich, den Vorgang der Entscheidungsfindung
nachzuvollziehen. (2) Verantwortlichkeit - in des Wortes ursprünglicher
Bedeutung - wäre ohne Begründung und Veröffentlichung
nicht möglich. Andererseits kann das Urteil, insbesondere die
Begründung, nur dann präjudizielle Bedeutung gewinnen,
wenn es veröffentlicht wird. Andere, die ein ähnliches
Problem zu lösen haben, können sich die Vorarbeiten dieses
Urteils zunutze machen und mit geringem Aufwand die Urteilsfindung
kritisch nachvollziehen und situationsgemäß fortschreiben.
Fortschrittliche Traditionsbildung ist möglich. Auf der Grundlage
des begründeten Urteils ist Kritik an Veränderungen in
der Wirklichkeit möglich. (W. Sander: Effizienz und Emanzipation. Prinzipien verantwortlichen Urteilens und Handelns. Eine Grundlegung zur Didaktik der politischen Bildung., Opladen 1984, S. 273-274.) Fußnoten (1) Eine Definition von "Rechtfertigen" im juristischen Sinne gibt M. Kriele: "Rechtfertigen bedeutet, wie Chief Justice Hale schrieb: die in Frage kommenden Norm-Alternativen vergleichen, die voraussichtlichen Kon-sequenzen für das praktische, menschliche, wirtschaftliche, soziale Leben abschätzen und diejenigen wählen, die bei unparteiischer Abwägung der begünstigenden und benachteiligenden Wirkungen die relativ günstig-sten Nachteile und größten Vorteile mit sich bringen." (1981, S. 107) (2) Zur Rechtsprechung gehört nicht nur, daß der Prozeß (die Gerichtsverhandlung) in der Regel öffentlich ist, sondern auch, daß das Gericht seine Entscheidung begründet und veröffentlicht. Ohne eine solche Be-gründung wäre z.B. gezielte Revision kaum möglich. Die präjudizielle Wirkung von Entscheidungen ist ein weiterer Beleg für die Mitwirkung der dritten Gewalt an der Rechtsentwicklung und -fortbildung. "Die recht-setzende Gewalt kann ... kein Rechtssetzungsmonopol, sondern nur eine Rechtssetzungsprärogative haben." (M. Kriele, 1976, S. 244, vgl. S. 196) Die Veröffentlichung von Urteilen der Revisionsgerichte hat in der Bundesrepublik Deutschland die Rechtsprechung und -auslegung in erheblichem Maße beeinflußt. Im angelsächsischen Raum kommt der Rechtsgewinnung durch das Case-Law traditionellerweise eine noch größere Bedeutung zu als im Kontinentaleuropa, jedoch verwischen sich die Unterschiede (vgl. M. Kriele, 1976, S. 228ff). (3) 1. Zur deutschen Rechtstradition gehörte es bis in die unmittelbare Gegenwart, daß die "dissenting opinions" höchster Gerichte nicht veröffentlicht wurden. Beim supreme court der Vereinigten Staaten werden nicht nur diese dissenting opinions, sondern auch die concurring opinions veröffentlicht, d.h. "die Rechtsauffassung der Richter, die mit abweichenden Begründungen das Ergebnis des Gerichts unterstützen" (M. Kriele, 1976, S. 293). M. Kriele plädiert daher (in dem 1967 abgefaßten Textteil) noch engagiert dafür, eine ähnliche Praxis für das Bundesverfassungsgericht der Bundesrepublik Deutschland einzuführen. (Vgl. S. 307) "Die Hauptgründe für die Veröffentlichung separater Urteilsgründe liegen darin, daß die Entscheidungen erheblich an Qualität gewinnen, und daß sich in den Minderheitsmeinungen oft die wertvollsten Anregungen für die Diskussion und Fortbildung des Verfassungsrechts finden." (S. 309) 2. Seit dem 25. Dezember 1970 ist im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht folgende Bestimmung über die "Abweichende Meinung" (Sondervotum, dissenting und concurring opinion) enthalten (vgl. BGB. IS1765). "Ein Richter kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen." (§ 30, Abs. 2, Satz 1 BVerfGG) In der Festschrift für Martin Hirsch, der von Dezember 1971 bis Juli 1981 Richter des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe war, beschreibt der ehemalige Bundesrichter W. Geiger, wie es zu dieser Gesetzesänderung kam und welche Bedeutung er ihr beimißt. Einer der Gedanken, dessen exemplarischer Charakter für die Politische Bildung unmittelbar ersichtlich ist, sei abschließend zitiert. "Es ist eine alte Kunst, von allen Gerichten geübt, die Begründung einer Entscheidung so zu formulieren, daß sie sich 'gut liest', daß der Leser insbesondere die Schwächen des Urteils nicht entdeckt, daß es überzeugt und akzeptiert wird. Das Sondervotum eröffnetden Blick für eine plausible Alternative des Argumentierens, enthüllt die Schwachstellen des Urteils, legt die unausgesprochenen Prämissen des Urteils bloß, macht die Relativität und die Begrenztheit des Entschei-dungsstandes bewußt. Dies alles bewirkt es indirekt einfach dadurch, daß es den Leser in Stand setzt, die Entscheidung kritischer zu lesen und zu würdigen. Und das befreit von einem gedankenlosen und unfruchtbaren Sichzufriedengeben mit dem Satz 'Roma locuta, causa finita', hält die juristische Diskussion offen und erleichtert eine Änderung der Rechtsüberzeugung, wenn dieselbe Frage in einem anderen Verfahren oder in einem anderen Zusammenhang noch einmal zur Entscheidung ansteht." (W. Geiger, 1981, S. 460) 3. Zur Frage, wie die Idee der kritischen Prüfung auf die richterliche Urteilsfähigkeit angewandt und für die Schulung der Urteilsfähigkeit fruchtbar gemacht werden kann, hat J. Berkemann in dem Aufsatz "Geset-zesbindung und Fragen einer ideologiekritischen Urteilskritik" (1974) zu beantworten versucht. Das dort entwickelte Frageraster (S. 331-335) läßt sich auch in den Bereich der politisch-moralischen Urteilsbildung übertragen. (4) 1. Bezüglich der politischen
Aktivität von Jugendlichen besteht in der Didaktik der politischen
Bildung eine scheinbar unüberbrückbare Kluft zwischen
Sollen und Können: Auf der einen Seite stehen die Appelle an
die Jugendlichen, sich entsprechend der demokratischen Ideen aktiv
am politischen Leben zu beteiligen, auf der anderen Seite stehen
die Hinweise auf die realen Möglichkeiten der Beteiligung,
die das politische System noch "verkraften" kann. Die
Diskussion um die politische Beteiligung ist durch diese Dichotomie
gekennzeichnet. Sie hat eine lange Tradition (vgl. W. Besson, 1958;
J. Habermas u.a. - 1961, S. 15, 50, 67; W. Hennis 1957 und 1962,
S. 87; K. Sontheimer 1963, S. 173; M. Teschner, 1968, S. 138ff;
H. Giesecke, 1970a, S. 56-664, 225-231 und 1972, S. 39f, S. 128ff,
S. 139ff; R. Schmiederer 1972, S. 50; T. Ellwein, 1979; H. Weiler,
1973; B. Claußen, 1976, 1980 u. 1981b, c; K.-D. Laske, 1980).
Die Dichotomie - hier die |