M 31 Art. 20,1 [Sozialstaatsprinzip]

Art. 20 GG
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Allgemeines
Art. 20 enthält eine »Verfassung in Kurzform«. In ihm sind tragende Grundsätze unseres Staatsaufbaus enthalten, die gemäß Art. 79 Abs. 3 auch nicht im Wege der Verfassungsänderung beseitigt werden könnten. Art. 20 entwirft das Ideal der »sozialen Demokratie in den Formen des Rechtsstaats« (BVerfG 5, 85/198). [...]

Entscheidung für den Sozialstaat
Mit der Entscheidung für den Sozialstaat wird die immer wieder gestellte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit zu einem leitenden Prinzip aller staatlichen Maßnahmen erhoben. Die Sozialstaatlichkeit bezeichnet den Inbegriff aller Pflichten des Staates, die Achtung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1) und das damit unlösbar verbundene Rechtsstaatsprinzip speziell im sozialen Bereich zu verwirklichen.
Die »Sozialstaatsklausel« des GG fordert nicht die Einrichtung eines totalen Wohlfahrtsstaates; sie impliziert auch nicht die Forderung nach einer ausschließlich staatlich gelenkten und organisierten Wirtschaftsordnung. Sie erstrebt aber die annähernd gleichmäßige Verteilung der Lasten (BVerfG 5, 85/ 198). Zwischen dem ebenfalls verfassungsrechtlich geforderten Schutz der persönlichen Freiheit des einzelnen und der Forderung nach einer sozialstaatlichen Ordnung besteht allerdings eine unaufhebbare und grundsätzliche Spannungslage (BVerfG 10, 354/370). Der Gesetzgeber hat deshalb bei Entscheidungen zwischen diesen beiden verfassungsrechtlichen Grundsätzen einen gewissen Spielraum; seine Entscheidung zugunsten der Freiheit der persönlichen Entfaltung des einzelnen ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn eine andere Lösung durch das Sozialstaatsprinzip nicht unbedingt geboten ist (BVerfG 18, 257/267).
Die Entscheidung für die Sozialstaatlichkeit hat ungeachtet des Spannungsverhältnisses zum Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit in vielen Bereichen erhebliche Auswirkungen:

  1. Aus dem Sozialstaatsprinzip ergibt sich in Verbindung mit dem Grundrecht der Würde des Menschen ein Anspruch des einzelnen gegen den Staat, für ihn im Falle seiner - verschuldeten oder unverschuldeten - Bedürftigkeit so zu sorgen, daß sein Existenzminimum gesichert ist (»Fürsorgeanspruch«). Der Bundesgesetzgeber hat dementsprechend das Bundessozialhilfegesetz erlassen, das die Einzelheiten der Sozialhilfe regelt.
  2. Der Staat ist auch verpflichtet, im weiten Bereich der sog. Daseinsvorsorge (z. B. Versorgung mit Gas, Wasser, Strom; Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel; Gesundheitsvorsorge; Schulwesen; Arbeitsvermittlung) Leistungen zugunsten des einzelnen zu erbringen. Er braucht dies allerdings nicht immer kostenlos zu tun, sondern kann dafür eine zumutbare Gegenleistung in Geld fordern.
  3. Das Sozialstaatsprinzip beschränkt auch den Grundsatz der Vertragsfreiheit. Deshalb ist beispielsweise eine gesetzliche Regelung nicht verfassungswidrig, die es ermöglicht, aus gesamtwirtschaftlichen und sozialen Gründen die zum Nutzen des allgemeinen Wohls gebotenen preisrechtlichen Maßnahmen zu treffen (BVerfG 8,274/329; 21, 87/91).
  4. Die Zwangsversicherung bestimmter Gruppen ist ebenfalls Ausfluß des Sozialstaatsprinzips. Die Vorsorge für Krankheit, Alter, Unfall usw. rechtfertigt die zwangsweise Versicherung des einzelnen, wenn dieser entweder nur teilweise eigene Leistungen dafür einbringt oder sonst mit hoher Wahrscheinlichkeit für den Staat eine derart hohe Belastung einträte, daß er seinen soziale Verpflichtungen nur noch im beschränkten Umfang nachkommen könnte.
  5. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt auch das Gebot einer sozialen Steuer Politik (BVerfG 13, 331/347). Die unübersichtliche und manchmal aus sich heraus nicht ganz verständliche Steuergesetzgebung entspricht gegenwärtig dieser Forderung nicht immer. Eine grundsätzliche Steuerreform wurde zwar mehrmals angekündigt, aber immer wieder verschoben.

Hesselber, Dieter: Das Grundgesetz: Kommentar zur politischen Bildung. Berlin 1996, S. 167-173.

Arbeitsaufträge

  1. Erklärt die Sozialstaatsklausel des GG in eigenen Worten.
  2. Beschreibt wichtige Auswirkungen der Sozialstaatsklausel.
  3. Was bedeutet die Sozialstaatsklausel nach herrschender Rechtsauffassung für einen Ausbildungsplatzsuchenden?