M 03.04 NPD-Verbot bleibt umstritten

Hamburg (dpa) Skeptisch äußerte sich gestern Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD). Zumindest in seinem Bundesland rechtfertigten die vorliegenden Erkenntnisse loch kein Verbot der rechtsextremen NPD, sagte Behrens, derzeit Vorsitzender der Innenminister-Konferenz.

Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hält ein NPD-Verbot für problematisch. Die mit der Prüfung eines eventuellen NPD-Verbots beauftragte Bund-Länder-Kommission soll bis Mitte Oktober einen Bericht vorlegen. Vogel, der auch Vorsitzender des Vereins "Gegen Vergessen. Für Demokratie" ist, sagte: "Einen Antrag zu stellen, der nicht in kurzer Zeit und mit Sicherheit zum Erfolg führt, hieße, der NPD eine Agitationsbühne zu geben." Das Problem wäre mit einem Verbot auch nicht aus der Welt. Zudem müssten gleichzeitig andere rechtsextremistische Parteien verboten werden, um zu dokumentieren, dass sie nicht etwas Besseres seien als die NPD. Experten aus Wissenschaft und Justiz warnten ebenfalls davor, mit einem NPD-Verbot zu große Erwartungen zu verknüpfen. "Mit einem solchen Verbot hören die rechtsradikalen Übergriffe nicht auf, aber es werden in der rechten Szene Märtyrer geschaffen", sagte der ehemalige Vize-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz. Auch der Extremismusforscher Eckhard Jesse sah ein Verbot nicht als wirksames Mittel gegen Intoleranz.

Verfassungsschutz-Vize Klaus-Dieter Pritsche begrüßte die Entscheidung mehrerer Geldinstitute, Konten rechtsextremer Parteien und Organisationen aufzulösen. "Die Entscheidung zeigt, dass die Institute das Problem ernst nehmen", sagte der stellvertretende Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Tecklenburg. Die NPD will sich juristisch gegen eine Auflösung von Bankkonten zur Wehr setzen. Dieser Schritt der Banken behindere die Arbeit einer zugelassenen Partei und sei aus NPD-Sicht ein "eindeutiger Gesetzesverstoß", sagte der NPD-Landeschef Hans Günter Eisenecker gestern. Sollte eine Klage erfolglos bleiben, will die Nordost-NPD ihre Geldgeschäfte mit Hilfe des Internets abwickeln.

(aus: NPD-Verbot bleibt umstritten. Rechtsextreme Partei will gegen Kündigung von Konten klagen, Münstersche Zeitung vom 25.08.2000)