M 03.06 Die NPD in Ostdeutschland

Rund 6000 Mitglieder hat die NPD nach Angaben des Verfassungsschutzes (laut Angaben der Partei vom Wochenende sind es 7000). Den Erkenntnissen der Verfassungsschutzämter zufolge sind etwa 2130 NPD-Mitglieder in den östlichen Bundesländern und in Berlin aktiv. Hochburg der rechtsextremen Partei ist Sachsen mit etwa 1000 Mitgliedern und einer ganzen Reihe von Abgeordneten.

Der politische Einfluss der NPD auf die rechtsextreme Szene in Ostdeutschland wird laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa von den Behörden mancherorts viel höher eingeschätzt als es die reinen Mitgliederzahlen aussagen. So sagt der Thüringer Innenminister Christian Köckert (CDU), die rechtsextremistische Szene in seinem Bundesland lebe geradezu von den NPD-Aktivisten. In Thüringen gibt es 260 NPD-Mitglieder.

Auch in Sachsen-Anhalt entwickelt sich die NPD mit ihren 200 offiziell bekannten Anhängern laut Verfassungsschutz zu einem Sammelbecken von Rechtsextremisten aller Schattierungen. Den politischen Einfluss der Partei schätzt Innenminister Manfred Püchel (SPD) dennoch als eher gering ein. NPD-Abgeordnete sitzen hier in den Gemeinden Sangerhausen im Süden des Landes und Tangerhütte (Altmark).

In Sachsen und in Brandenburg geht die Zahl der NPD-Mitglieder inzwischen wieder zurück oder stagniert, stellen die Behörden fest. In Brandenburg sind 200 NPD-Mitglieder bekannt. Allerdings verfügt die Partei in den beiden Ländern über Abgeordnete. In Brandenburg sitzen Abgeordnete des Landesverbandes unter anderem im Kommunalparlament von Frankfurt (Oder). In Sachsen ist die NPD in zehn Städten und Gemeinden (darunter sind Meißen, Würzen, Trebsen, Riesa, Hirschfelde, Sebnitz und Königstein) sowie in einem Landkreis mit Abgeordneten vertreten.

In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD etwa 250 Mitglieder. Die Sympathisanten-Szene wird hier auf etwa 800 Menschen geschätzt. Die Organisation ist in diesem Bundesland die einzige rechtsradikale Partei, die über Strukturen verfügt. Bei der Landtagswahl 1998 kam die NPD aber nicht über 1,1 Prozent der Zweitstimmen (Erststimmen: 0,1) hinaus. Innenminister Gottfried Timm (SPD) ist der Meinung, dass die rechten Gewalttäter "nicht aus den offiziellen Reihen der NPD" kommen.

Eine Sonderrolle spielt die Bundeshauptstadt Berlin, wo es laut Verfassungsschutzbericht 1999 insgesamt 220 NPD-Mitglieder gibt. Im Januar 2000 hat die Partei ihre Bundesgeschäftsstelle von Stuttgart nach Berlin verlegt. Die Bilder vom NPD-Umzug durch das Brandenburger Tor am 29. Januar gingen um die Welt. In der rechten Szene wurde diese Demonstration als enormer propagandistischer Erfolg gewertet. Für Innensenator Eckart Werthebach (CDU) steht fest: Die NPD hat sich zu einem Sammelbecken für Personen aus der unorganisierten Neonazi-Szene entwickelt." (dpa)

(aus: Frankfurter Rundschau vom 14.08.2000, URL vom 08.09.2000