M 05.04 Banken wollen mit der NPD nichts zu tun haben

Immer mehr Geldinstitute kündigen Konten der rechtsextremen Partei / Erste Sparkassen ziehen mit.
In der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD gehen nun auch Banken und Sparkassen in die Offensive.

BERLIN, 23. August (dpa). Die Rostocker Commerzbank-Filiale und die Sparkasse Vorpommern kündigten am Mittwoch NPD-Konten in Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorstand der Sparkasse teilte in Greifswald mit, bereits am Montag sei die Auflösung der vorhandenen NPD-Konten verfügt worden. Alle Mitarbeiter seien angewiesen worden, keine Konten für die Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen zu eröffnen. Die Bank betonte, keine Konten für Parteien und Organisationen führen zu wollen, deren Verfassungsmäßigkeit ernsthaft in Zweifel gezogen werden könne. Zuvor hatte bereits die Deutsche Bank Lübeck ein Konto der NPD gekündigt. Die Postbank kündigte an, Konten, die der Unterstützung krimineller oder verfassungsfeindlicher Organisationen dienten, würden gekündigt, sobald ein derartiger Zusammenhang erkennbar sei. Auch der Deutsche Sparkassen- und Giroverband betonte, zu kriminellen und verfassungsfeindlichen Gruppen würden keine Geschäftsbeziehungen unterhalten. "Sollten Bund und Länder zu der Auffassung gelangen, dass die NPD nicht verfassungsgemäß ist, werden die Unternehmen der Sparkassenfinanzgruppe über die notwendigen Konsequenzen beraten und entscheiden", sagte Verbandssprecher Guntram Platter. Er nannte es "absolut abwegig, die Führung von Konten der NPD mit den politischen Aktivitäten der Parteien zu verknüpfen". Die Sparkassen hätten die Aufgabe, für jedermann Bankdienstleistungen zu erbringen. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen setzte sich dafür ein, dass die Geldinstitute Konten rechtsextremer Parteien kündigen. Die NPD dementierte einen Bericht des Münchner Merkur, sie versuche angesichts der derzeitigen Diskussion Geldvermögen der Partei ins Ausland zu transferieren. Nach Angaben des Blattes hatte der Sprecher des Landesverbands, Michael Praxenthaler, zunächst "freimütig" bestätigt, dass seine Partei bemüht sei, ihre Finanzen nach Südtirol, Österreich oder in die Schweiz zu verlagern. In einer von der NPD veröffentlichten eidesstattlichen Versicherung betonte Praxenthaler schließlich, er habe nicht erklärt, "dass die NPD Gelder ins Ausland schafft". Die Zeitung blieb am Mittwoch allerdings bei ihrer Darstellung. Nach Angaben des Blattes hatte Praxenthaler außerdem gesagt, die letzte Bank, die der NPD mittlerweile noch Konten einräume, sei die Postbank. Die anderen Geldinstitute ließen der Partei schon seit Jahren "praktisch keine Chance, ein Konto zu eröffnen".

(aus: Frankfurter Rundschau vom 23.08.2000, URL vom 01.09.2000: )