M 06.04 Kampf den Nazis!

Was jetzt zu tun ist
Gerade ist der Kanzler von seinem Mallorca-Urlaub heimgekehrt, das nachrichtenarme Sommerloch überstanden. Wird die neue Aufmerksamkeit für den Rechtsextremismus der Rückkehr der bekannten Themen - Steuern, Renten, Arbeitsmarkt - standhalten können? In der Debatte der vergangenen Wochen haben die Initiativen, die sich seit Jahren mit Rassismus und Rechtsextremismus beschäftigen, fast keine Rolle gespielt, ihre Forderungen fanden kaum Gehör. Dafür präsentierten sich Politiker als Kämpfer gegen rechts, die das Problem vor kurzem noch kleingeredet haben. Sie verengten die Debatte auf ein Verbot der NPD. Ansonsten herrscht Ratlosigkeit. Unverständlicherweise, denn die Liste möglicher Aktivitäten ist so lang, dass jede Aufzählung unvollständig bliebe. Vor allem wurde bisher viel zu wenig der Grundsatz beachtet: Staat und Gesellschaft müssen dem Rechtsextremismus mit einer Doppelstrategie entgegentreten, einerseits mit Repression und symbolischen Handlungen, andererseits mit Maßnahmen, die auf langfristige Änderungen zielen, im öffentlichen Klima, in der Ausländerpolitik, bei der Bildung. Der Ruf nach Zivilcourage ist richtig, aber nicht ausreichend. Zivilcourage geht vom einzelnen Bürger aus, rechte Gewalt dagegen von Gruppen. Natürlich muss jeder Einzelne "Gesicht zeigen". Wo aber Nazis glaubhaft Rache androhen können, ist zuerst der Staat gefordert - wie in vielen Regionen Ostdeutschlands. Seit 1990 haben dort Polizei und Politik die Rechtsextremisten gewähren lassen, wie sie es am linken Rand nie geduldet hätten. Schritt für Schritt haben die Rechten Räume erobert und sich als normal etabliert. Der Staat ist zurückgewichen, nun muss er das Terrain zurückerobern. Damit beginnt denn auch jeder Handlungskatalog im Kampf gegen die Nazis.
1. Präsenz zeigen
Aus Angst vor rechter Gewalt trauen sich Ausländer und Linke in Ostdeutschland vielerorts kaum noch auf die Straße. Das muss sich ändern. In den Regionalzügen können Beamte des Bundesgrenzschutzes mitfahren; auf dem Marktplatz, in der Fußgängerzone, an der Tankstelle - überall, wo sich gewaltbereite Jugendliche treffen - sollten Busse der Bereitschaftspolizei stehen. Bei der Bedrohung durch PKK und RAF hat der Staat auch nicht gefackelt. Und die rechte Gewalt heute ist für ungleich mehr Menschen eine konkrete Bedrohung. Allerdings dürfen die Polizisten, wenn es ernst wird, nicht untätig am Straßenrand stehen.
2. Verbote
Die Innenminister sollten sich nicht an der NPD abarbeiten. Andere Organisationen wären leichter zu treffen: das Skinhead-Netzwerk Blood & Honour zum Beispiel, das eindeutig Gewalt propagiert, oder die Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener, die inhaftierte Nazis betreut. Zudem gibt es bundesweit etwa 200 Kameradschaften, lose Verbindungen von Rechtsextremisten auf lokaler Ebene. Ihre Strategie lautet zwar "Organisierung ohne Organisation". Dass man zumindest einige trotzdem verbieten kann, hat der Hamburger Senat vergangene Woche mit seinem Vorgehen gegen den Hamburger Sturm gezeigt. Verbote verunsichern die Rechtsextremisten - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die Kader werden neue Organisationen gründen, so haben sie es schon mehrfach getan. Eingezogenes Vermögen und Arbeitsmittel wie Computer oder Mobiltelefone werden sie schnell ersetzt haben. Aber indem man ihnen auf den Fersen bleibt, nimmt man ihnen die Ruhe.
3. Null Toleranz
Für rechtsextremistische Symbole darf es keine Nachsicht geben, der Paragraf 86a StGB muss strikt ausgelegt werden. Die Polizeipräsidentin von Eberswalde, Uta Leichsenring, hat damit gute Erfahrungen gemacht. Mitläufer beeindruckt es schon, wenn nach einem Hitlergruß nicht nur die Personalien aufgenommen werden und irgendwann ein Verfahren anläuft, sondern sie - "zur Gefahrenabwehr" - von der Bierparty direkt in Polizeigewahrsam kommen und dort übernachten. Außerdem könnten Dutzende weiterer Symbole verboten werden, einige germanische Runen etwa, die fester Teil der rechten Subkultur sind. Zwar wird die Szene immer neue Symbole besetzen, aber jedes Verbot kann ein Nadelstich sein, ein Symbol für Wachsamkeit.
4. Schnell urteilen
Je dichter Tat und Sanktion zusammenliegen, desto größer die Wirkung. Mittlerweile sind viele Richter dazu übergegangen, das jeweilige Strafmaß auszuschöpfen. Mit verblüffenden Ergebnissen: Nach einem Prozess in Bernau kullerten bei harten Jungs plötzlich Tränen. Doch jede Gefängnisstrafe verkehrt sich ins Gegenteil, wenn - wie in einigen Jugendknästen - rechte Kader die Herrschaft übernehmen und dort aus dumpfen Schlägern ideologisch geschulte Nazis machen. Hier braucht es mehr und besser ausgebildete Vollzugsbeamte.
5. Massgeschneidert strafen
Warum sollen Jugendrichter nicht ungewöhnliche Auflagen machen? Wird ein Jungnazi zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt, kann ihm während dieser Zeit auch das Tragen der typischen Kleidung verboten werden. Das wirkt durchaus erzieherisch, ohne Springerstiefel und Bomberjacke den Stadtpark harken zu müssen - das ist gar nicht cool.
6. Nazimusik
Flächendeckend muss die Polizei gegen Skinhead-Konzerte vorgehen, hier wird fast immer indizierte Musik gespielt. Sie verbindet die rechte Jugend, dient zur Rekrutierung neuer Anhänger. Einige Länder haben mit rigider Verfolgung bereits Erfolge erzielt. In Thüringen und Sachsen-Anhalt werden Gastwirte mit Info-Blättern aufgeklärt, wie sie getarnte Veranstaltungen schon im Voraus erkennen können.
7. Nazikommerz
In der Bundesrepublik gibt es circa 50 Versandhäuser für rechte Musik-CDs, Propaganda, T-Shirts. Für die Besitzer ist das ein glänzendes Geschäft, die meisten beachten die Gesetze deshalb penibel. Trotzdem müssen die Behörden sie genauestens observieren. Und warum sollen sie nicht mal Besuch von der Steuerfahndung bekommen? - Demokratische Repression: All diese Maßnahmen könnten erreichen, dass sich die Rechten nicht mehr so sicher fühlen wie bisher und dass sie sich in Ostdeutschland nicht mehr wie selbstverständlich in der Öffentlichkeit zeigen. Das wäre schon ein Fortschritt. Nicht ein einziges Gesetz muss der Staat dazu ändern - und kann doch unmissverständlich bekunden, dass er das rechte Treiben nicht länger hinnimmt.
8. Einwanderung debattieren
Jahrzehntelang hat sich die alte Bundesrepublik belogen, sie sei kein Einwanderungsland. Sie glaubte, sich mit Chancen und Risiken der Immigration nicht auseinander setzen zu müssen - das nährte Vorurteile. Bis vor kurzem waren Ausländer in der öffentlichen Diskussion fast ausschließlich präsent als "Asylbetrüger", "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Straftäter, die schnell abzuschieben sind". Dann kam die Green-Card-Debatte, plötzlich gibt es auch sympathische Ausländer ("Computer-Inder"), wird rechte Gewalt zum Standortproblem. Das ist ein Anfang, die offene Diskussion um die Einwanderungspolitik muss weitergehen.
9. Diskriminierung beseitigen
Um glaubwürdig gegen rechte Gewalt vorgehen zu können, darf der Staat selbst keine Ausländer benachteiligen. Solange Farbige bei Polizeikontrollen merken, dass sie farbig sind, klingen antirassistische Politikerappelle hohl. Und solange Asylbewerber unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen müssen, werden sich Rechtsextremisten ermutigt fühlen, Brandsätze auf sie zu werfen.
10. Initiativen unterstützen
Wer Zivilcourage fordert, muss sie auch fördern - er darf sie zumindest nicht behindern. Nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge organisierten Jugendliche eine Menschenkette, druckten Flugblätter. Die Polizei hatte nichts Eiligeres zu tun, als Anzeige zu erstatten. Die Bürger hatten auf den Flugblättern das vorgeschriebene Impressum vergessen. Weitere Beispiele? Ein Bürgermeister verweigert einer Initiative die Nutzung kommunaler Räume. Eine CDU-Landtagsfraktion torpediert politische Jugendbildung. Künftig müssen die Politiker auf allen Ebenen klar machen, dass Einmischung erwünscht ist - auch wenn aktive Bürger manchmal lästig sind. Gerhard Schröder könnte bei seiner Sommerreise durch den Osten ein Zeichen setzen. Bei Bündnissen gegen rechts dürfen Antifa-Initiativen, soweit sie gewaltfrei bleiben, und auch die PDS nicht ausgegrenzt werden. Sie sind in der Vergangenheit oft die Einzigen gewesen, die vor der Gefahr warnten.
11. Geld geben
In Ostdeutschland, wo Institutionen und Initiativen der Zivilgesellschaft noch schwach sind, ist darüber hinaus finanzielle Hilfe bitter nötig. Der Kanzler scheint bereit, Geld aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen gegen rechts einzusetzen - Schröder sollte dafür eine Stiftung ins Leben rufen. Als Vorbild könnte die Bundesstiftung Umwelt dienen, vor zehn Jahren nach dem Verkauf des Salzgitter-Konzerns gegründet. Als Sonderprogramm der Regierung dagegen wäre das Geld schlecht angelegt. Soll die Zivilgesellschaft abhängen von Bewilligungen eines Ministerialbeamten?
12. Die Wirtschaft muss aktiv werden, wenn es ihr mit der Sorge um den Standort Deutschland ernst ist. Vorbilder gäbe es viele: Die Thüringer Landeszeitung etwa druckte zigtausendfach Plakate und Aufkleber gegen rechts, die Geschäftsführung des Stahlwerkes in Eisenhüttenstadt hat der Belegschaft klar gemacht, dass sie keinen Rassismus duldet. Im Osten, wo Lehrstellen besonders knapp sind, geben rechte Jugendliche offen zu, dass sie genau darauf achten, was der Meister zu ihrer Gesinnung sagt.
13. Die Schule ist der ideale Ort, um über Rechtsextremismus zu reden. Doch im Osten passiert das kaum. Engagierte Lehrer sind eher die Ausnahme. Viele trauen sich nicht, politisch Stellung zu beziehen, weil sie die Schüler zu DDR-Zeiten indoktriniert haben. Durch Fortbildung oder die Einstellung junger Lehrer könnten die Kultusminister gegensteuern. In Sachsen und Sachsen-Anhalt versuchen Privatinitiativen, den Mangel auszugleichen. Da diskutieren Studenten mit Gymnasiasten, Journalisten mit Berufsschülern.
14. Politische Bildung
Viele Ostdeutsche wissen noch immer nicht, wie das neue politische System - die Demokratie - funktioniert, viele wollen es auch gar nicht wissen. Zu groß sind die Enttäuschungen aus dem Wiedervereinigungsprozess. Der neue Staat hat ihr gesamtes Leben durcheinander gewirbelt und ihnen seine Institutionen übergestülpt. Der politische Aufbruch von 1989 war 1990 schon wieder beendet, Runde Tische und Bürgerbewegungen passten nicht in das bundesdeutsche Demokratiemodell. Und durch Erfolg hat es bisher nicht überzeugt: Den Westdeutschen brachte es nach dem Krieg ein Wirtschaftswunder, dem Osten dagegen Millionen Arbeitslose und Perspektivlosigkeit. Kein Wunder also, dass nur wenige das Grundgesetz gegen rechte Schläger verteidigen. Es läge an der ostdeutschen Elite, eine neue Selbstverständigungsdebatte anzuschieben. Das würde schwierig, auch weil es keine ostdeutsche Öffentlichkeit gibt, keine Zeitung, in deren Feuilleton debattiert werden könnte. Doch der zehnte Jahrestag der Wiedervereinigung könnte Anlass sein für einen neuen Versuch. Der Kampf gegen die Nazis muss auf allen Ebenen geführt werden, vom Staat und von den Bürgern, vor allem aber: länger als einen Sommer.