Die neue Gemeindeordnung gibt den Bürgerinnen und Bürgern das Recht, in einer Vielzahl kommunaler Angelegenheiten selbst zu entscheiden. Wollen die Bürgerinnen und Bürger z.B. einen zusätzlichen Kindergarten, eine neue Schule, ein Jugendzentrum oder eine weitere verkehrsberuhigte Zone, so können sie den Rat mit einem Bürgerbegehren zu einer Entscheidung zwingen. Entspricht der Rat diesem Begehren nicht, stimmen die Bürgerinnen und Bürger über die entsprechende Frage in einem Bürgerentscheid selbst ab. Diese Entscheidung hat die Wirkung eines Ratsbeschlusses und ist dann von der Verwaltung umzusetzen. Das Bürgerbegehren muß schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann. Es muß aufzeigen, wie die Kosten gedeckt werden sollen. Auch ein Ratsbeschluß kann damit angegriffen werden. 10 % der Bürgerinnen und Bürger müssen das Begehren unterzeichnen. Die Tabelle nennt die ausreichenden Unterschriften:

Arbeitshinweise für M 22 bis M 25:
Erarbeitet in arbeitsteiliger Gruppenarbeit die wichtigsten Aspekte der drei Verfahren und erläutert euren Mitschülern, was ein Bürgerbegehren, Bürgerentscheid bzw. ein Einwohnerantrag ist!
Errechnet:
Eure Stadt hat 30.000 Einwohner, davon 20.000 Wahlberechtigte. Wieviel Stimmen benötigt ein Begehren, ein erfolgreicher Bürgerentscheid, ein Einwohnerantrag?
Welche Probleme von Bürgerentscheiden verdeutlicht M 25?

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