|
|
(1) Alle Menschen
sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche
Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt
auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner
Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens,
seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt
werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
(Art. 3,
Abs. 2 GG)
Kommentar
Der Artikel 3 Absatz
2 Grundgesetz verdeutlicht den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz aus
Absatz 1 nochmal besonders für die rechtliche Behandlung der beiden
Geschlechter. Männer und Frauen haben gleiche Rechte, und diese Gleichberechtigung
von Mann und Frau ist ein Grundrecht. In dem Artikel ist ein sogenanntes
"Differenzierungsverbot" enthalten. Das heißt, dass die unterschiedlichen
Eigenschaften von Mann und Frau keine Rolle in der rechtlichen Behandlung
spielen dürfen, wenn diese Unterschiede nicht wesentliche Merkmale des
zu regelnden Lebensbereichs sind. Ausnahmen sind dagegen Lebensbereiche,
in denen der biologische Geschlechtsunterschied eine so große Rolle
spielt, dass Gemeinsamkeiten eher in den Hintergrund treten. Diese Ausnahmen
finden sich zum Beispiel in der Wehrpflicht für Männer oder dem Mutterschutz
und den Arbeitszeitbeschränkungen für Frauen wieder. Das Bundesverfassungsgericht
wendet sich in seiner Rechtsprechung gegen diejenigen, die in der Gleichberechtigung
eine "Gleichmacherei" sehen und ihrer Verwirklichung daher skeptisch
gegenüberstehen. Der Zusatz von Satz 2 des Artikels 3 Absatz 2 des Grundgesetzes
wurde durch die Verfassungsreform 1994 in das Grundgesetz eingefügt.
Dies beruhte auf der Erkenntnis, dass rechtliche Gleichheit noch lange
keine faktische also tatsächliche Gleichheit bewirken muss. Noch heute
ist eine Fülle von Benachteiligungen von Frauen festzustellen. Das Ziel
ist es deshalb, auch der tatsächlichen Gleichberechtigung zu einer stärkeren
Durchsetzung zu verhelfen. Durch die Ergänzung von Satz 2 wird der Staat
aufgefordert oder sogar dazu ermahnt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen,
um dies zu ermöglichen. Eine wirksame Maßnahme zur Förderung der Frauen
sind zum Beispiel Frauenquoten, mit denen in Parteien, Gewerkschaften
und im öffentlichen Dienst der geringe Anteil an Frauen angehoben werden
soll.
(Nach
Dieter Hesselberger: Das Grundgesetz. Kommentar für die politische Bildung,
10. Aufl., Bonn 1996, S. 80 u. 82)
Arbeitshinweise:
1. Was besagt der
Arikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes?
2. Welche Einschränkungen gibt es durch das sogenannte "Differenzierungsverbot"?
3. Welches Ziel hat der Zusatz von Artikel 3 Absatz 2 Satz 2, der 1994
eingefügt worden ist?
Download:
Sie können die Materialien dieser Reihe kostenlos als Druckvorlage
kopieren - eine Übersicht der Materialien und die Druckvorlagen finden
Sie unter der Rubrik "Download".
|
|