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Das Gebot der
beruflichen Gleichbehandlung von Männern und Frauen öffnet Frauen den
Zugang zum Dienst an der Waffe.
Der Fall:
Die ausgebildete Elektronikerin Tanja Kreil aus Hannover bewarb sich
im Jahr 1996 bei der Bundeswehr für den Instandsetzungsdienst Elektronik.
Die Bundeswehr lehnte ihre Bewerbung mit dem Hinweis auf das Grundgesetz
sowie Normen des Soldatenrechts ab. Danach dürfen Frauen zu keinem Dienst
an der Waffe herangezogen werden. Auf ihre Ablehnung hin verklagte die
Bewerberin die Bundesrepublik Deutschland vor dem Verwaltungsgericht
Hannover. Das Verwaltungsgericht sah in der deutschen Rechtslage einen
möglichen Widerspruch zu einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft
aus dem Jahre 1976, welche jede Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
beim Zugang zu einer Beschäftigung verbietet. Daher legte das Gericht
diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor. Während
die Klägerin sich durch ihre Abweisung in unzulässiger Weise diskriminiert
sah, vertrat die Bundesregierung als Beklagte eine andere Auffassung.
Die Richtlinie sehe eine Einschränkung gerade für den Fall vor, dass
die berufliche Tätigkeit unabdingbar ein bestimmtes Geschlecht voraussetze.
Dieser Fall liege beim Dienst an der Waffe vor.
Die Entscheidung:
Der Europäische Gerichtshof widersprach dem. Wenn die Richtlinie vom
Geschlecht als einer unabdingbaren Voraussetzung für eine Ungleichbehandlung
spreche, so sei dies als enge Ausnahme zu verstehen. Der Gerichtshof
nennt das Beispiel eines Gefängnisaufsehers oder eines Dienstes in einer
speziellen Kampfeinheit. Keineswegs aber sei es notwendig, den Dienst
an der Waffe insgesamt Frauen vorzuenthalten. Ein derartiger Vorbehalt
müsse sich auf besondere Arten einer Beschäftigung beschränken. Das
Verständnis der Bundeswehr und der Bundesregierung erwies sich danach
als zu pauschal und nicht hinreichend differenziert. (Europäischer Gerichtshof,
Urteil vom 11. Januar 2000, Aktenzeichen C-285/98) Nach diesem Urteil
setzt das Verwaltungsgericht Hannover das ausgesetzte Verfahren zwischen
Frau Kreil und der Bundesrepublik Deutschland fort. Das Gericht hat
nunmehr zu prüfen, ob es sich bei angestrebten Tätigkeit einer Instandsetzungs-Elektronikerin
um eine Beschäftigung handelt, die eine Ausübung durch Männer erfordert.
Die heute 23-jährige Klägerin will sich weiterhin um eine Beschäftigung
bei der Bundeswehr bemühen. Unter Rechtsgelehrten ist unterdessen umstritten,
ob zwischen der Richtlinie aus dem Jahre 1976 und dem deutschen Grundgesetz
ein Widerspruch besteht. Der Wortlaut des Art. 12 a, Absatz vier, Satz
zwei des Grundgesetzes bestimmt, dass Frauen "auf keinen Fall Dienst
mit der Waffe leisten" dürfen. Dies scheint zunächst jede Tätigkeit
zu verbieten, die einen Kontakt mit Waffen mit sich bringt. In diesem
Fall läge zwischen Grundgesetz und Richtlinie ein Widerspruch, der die
Frage nach dem Rangverhältnis zwischen Europarecht und unserem Verfassungsrecht
wieder aufwerfen würde. Andererseits steht die besagte Bestimmung im
Zusammenhang mit den Regelungen zu einer Dienstverpflichtung. Deshalb
ist die Auffassung vertretbar, dass der Art. 12 a des Grundgesetzes
einer freiwilligen Tätigkeit von Frauen mit der Waffe überhaupt nicht
im Wege steht. Nach Auskunft der hiesigen Streitkräfte dienten im Dezember
1999 in der Bundeswehr insgesamt 4.407 Frauen, wobei der weitaus größte
Teil, nämlich 4.305, im Sanitätsdienst eingesetzt war. Mit einem Anteil
von 1,3 Prozent an der Gesamtstärke bewegen sich die deutschen Soldatinnen
im NATO-Vergleich damit nahezu am Ende der Skala. In den meisten NATO-Armeen
stehen Frauen grundsätzlich alle Dienstposten offen, lediglich einzelne
Einsatzmöglichkeiten sind ausgeschlossen. Dies liegt auf der Linie des
Europäischen Gerichtshofs.
(Aus: Markus
Höppener, Gleichbehandlung von Frauen beim Dienst an der Waffe, URL
vom 22.11.2000: http://www.zdf.de/ratgeber/recht/aktuell/34639/index.html)
Arbeitshinweise
1. Welche Regelungen
galten vor dem Urteil des EU-Gerichtshofes für den Einsatz von Frauen
in der Bundeswehr?
2. Wie sieht der EU-Gerichtshof diesen Fall? Welche Argumente werden
aufgeführt?
3. Wie sieht es in anderen EU-Staaten aus? Siehe dazu auch: Frauen an
Waffen: Deutschland ist Schlusslicht http://w3.zdf.msnbc.de/news/46722.asp
4. Wie sieht die Regelung für Frauen in der Bundeswehr mittlerweile
aus? Haben sich (Gesetzes-)Änderungen ergeben? Wenn ja, welche? Und
welche Konsequenzen ergeben sich daraus? (Vgl. hierzu auch weitere Informationen
mittels der Linkliste in M 47!)
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