Präsentation der Karikatur M2. Spontane Reaktionen der SuS. Erwartung: SuS erkennen das Problem, dass eine Person lediglich aufgrund von Äußerlichkeiten (kurzgeschnittener Haare) als Rechtsradikaler eingestuft wird.

Methode: -> Karikatur interpretieren

Im Sinne einer Vertiefung können nun die Kriterien für Verfassungsfeindschaft in eigenen Worten definiert werden.
Arbeitsaufträge:

1. Beschreibe die Kriterien des Staates für Verfassungsfeindschaft in eigenen Worten?
2. Welche Aufgaben hat der Verfassungsschutz?

Verfassungsfeindlich sind:

1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind 
   Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen: 
   • das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, 
   • die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, 
   • das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, 
   • die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, 
   • die Unabhängigkeit der Gerichte, 
   • der Ausschluß jeder Gewalt und Willkürherrschaft und 
   • die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Menschenwürde [Art. 1 GG], Freiheitsrechte [Art. 2 GG], Gleichheit vor dem Gesetz [Art. 3 GG], Glaubens- und Bekenntnisfreiheit [Art. 4 GG], Meinungs- und Pressefreiheit [Art. 5 GG], Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis [Art. 10 GG], Unverletzlichkeit der Wohnung [Art. 13 GG], Recht auf Eigentum [Art. 14 GG], Asylrecht [Art. 16a GG], Petitionsrecht [Art. 17 GG])
2. Bestrebungen, die gegen den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind 
3. Bestrebungen, die eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben 
4. Sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht 
5. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden