Unsere Verfassung - in Form?! - 50 Jahre + X Grundgesetz

Bausteine

	->	Baustein 1: Einstieg und Planung
	->	Baustein 2: Was ist ein Verfassungsfeind - Kriterien?
	->	Baustein 3: Rechtsradikale Jugendliche - Verfassungsfeinde?
	->	Baustein 4: Rechtsradikale Jugendliche - Verfassungsfeinde! - Ursachen/Lösungen
	->	Baustein 5: Umgang mit Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst
	->	Baustein 6: Umgang mit verfassungswidrigen Parteien - Verbot Ja/Nein
	->	Baustein 7: Abschlussdiskussion

Baustein 6: Umgang mit verfassungswidrigen Parteien - Verbot Ja/Nein

Phase

Unterrichtsverlauf/Methoden

Sozialform

Medien

Einstieg

Präsentation: M17

L-Impuls

-> M 17

Leitfrage

Ist die NPD verfassungsfeindlich?

L-Impuls

Problempräzisierung

Die Frage soll mit Hilfe des Kriterienkataloges diskutiert werden.
Erwartung:
Aufgrund der Einordnung in das rechtsextreme Spektrum werden die SuS die NPD relativ schnell als verfassungsfeindlich einstufen. Hierbei sollte der Lehrer kontrastieren, indem er auf die tatsächlichen Belege für eine Verfassungsfeindschaft verweist, die sich aber aber auf dem Plakat nicht finden.
Impuls: Was benötigen wir, um tatsächlich die NPD der Verfassungsfeindschaft zu überführen?

L-Impuls

Erarbeitung I

Aufgrund der vorhergehenden Fragestellung soll den SuS bewusst werden, dass tatsächliche Anhaltspunkte notwendig sind. Diese liefert ihnen der Auszug aus dem Verfassungsbericht.
SuS erhalten M18 und erarbeiten stichwortartig die Aufgaben.
Arbeitsaufträge:

Erarbeite aus M18 die wichtigsten Ziele der NPD.
Welche Grundrechte werden mit den benannten Zielen in Frage gestellt?
Untersuche die Ziele im Hinblick auf den Kriterienkatalog zur Verfassungsfeindschaft.

(ALTERNATIV: Bearbeitung in Stichworten. 2 S. bekommen Folie und tragen Ergebnisse vor)

-> M 18

Ergebnissammlung
I

Erwartete Antworten:
zu 1.
Wiederaufbau eines deutschen Reiches, Schaffung einer neuen Ordnung, Völkische Ordnung, Verhinderung der kulturellen Auflösung durch Fremde, Abwehr von fremden Rassen.
zu 2.
Explizit: Artikel 3 (Gleichheitsgrundsatz), darüber hinaus aber auch Artikel 1 (Menschenwürde).
zu 3.
Die Forderung nach einem neuen "Reich" können nur in Richtung Antidemokratie weisen, wenn insbesondere von "regenerierter Rasse und neuen Führern" die Rede ist. Die Agitation gegen die Juden kann zudem als Angriff auf die auswärtigen Belange der BRD gesehen werden. Ergebnisse werden an der Tafel notiert.

Tafel

Beurteilung

Diskussion des vorläufigen Ergebnisses:
Erwartung:
Die NPD kann als verfassungsfeindliche Partei aufgrund des Verfassungsschutzberichtes betrachtet werden.
Impuls I:
Wie soll eurer Meinung nach der Staat im Hinblick auf die NPD handeln?
Spontane, vorläufige Diskussion, in der sicherlich die Forderung nach einem Verbot bereits formuliert wird.
Impuls II:
Die Diskussion um das mögliche Verbot wird wiederum mit Hilfe von M19 kontrastiert. Dabei sollten die SuS insbesondere auf das Spannungsverhältnis zwischen Absatz 1 und 2 durch Impulstechniken verwiesen werden.

-> M 19

Erarbeitung II

Das tatsächliche Vorgehen des Staates wird nun mit Hilfe von M20 überprüft.
Arbeitsaufträge:

Warum ist ein Parteiverbot ein "schmerzhafter Prozess"?
Welche Zielsetzung verfolgten die Verfassungsrichter bei den Verbotsurteilen zu SRP und KPD?
In welchem Verhältnis stehen Taten Einzelner und ein mögliches Verbot der Gesamtpartei?

-> M 20

Ergebnissammlung II

Die Ergebnisse sollten vom Lehrer strukturiert an der Tafel aufgenommen werden.
zu 1.
Parteiverbote sind nicht unbedingt im Einklang mit einer Demokratie zu sehen, sie stellen sie sogar in Frage, da Andersdenkende ausgeschlossen werden. Die Willensbildung des Volkes wird dadurch gelenkt.
zu 2.
Die Richter wollten eine wehrhafte Demokratie installieren, der Staat sollte sich also gegen Parteien wehren können, die ihn selbst in Frage stellen. Erfahrungen aus der Weimarer Republik waren hierfür ausschlaggebend.
zu 3.
Problem ist die Zurechenbarkeit der Aktionen Einzelner. Das Verhalten Einzelner kann durchaus verfassungsfeindlich und strafbar sein, sie können jedoch nicht für eine ganze Partei herangezogen werden, selbst wenn sie deren Repräsentanten sind.

Erarbeitung III

SuS erarbeiten in GA Argumente pro/contra ein NPD Verbot. Jede Gruppe erhält einen Text, arbeitet die Argumente heraus und stellt diese vor.
Die Ergebnisse werden tabellarisch an der Tafel bzw. auf einer Folie festgehalten.

Methode: Gruppenarbeit

-> M 21
-> M 22
-> M 23
-> M 24
-> M 25
-> M 26

Ergebnissammlung III

Mögliche Pro/Contra Argumente:

Pro

Contra

"Solange die NPD legal agieren kann, kann sie Jugendliche leichter für sich gewinnen!"

"Das Verbot der NPD ist ein Zeichen dafür, dass die Gesellschaft die rechtsextreme Szene in Deutschland bekämpfen will."

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht hinreichende Gründe für ein Verbot und Ansätze für terroristische Bedrohung."

"Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!"

"Rechtsextremismus darf nicht auch noch staatlich gefördert werden (Stichwort: Wahlkampfförderung, Parteienfinanzierung)!"

"Organisierter Antisemitismus darf in Deutschland nie wieder geduldet werden!"

"Bild der BRD im Ausland wird durch Verbot verbessert."

"NPD-Verbot als Lehre aus der Weimarer Republik!"

"NPD ist die aggressivste der rechtsextremistischen Parteien!"

"Durch die NPD wird ein Klima für Gewalt und Straftaten gefördert."

"Wenn die NPD die Kriterien für Verfassungswidrigkeit erfüllt, muss der Staat handeln. Gesetze müssen angewandt und durchgesetzt werden. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit darf nicht einer Diskussion um Opportunität geopfert werden!"

Extremisten verschwinden nicht, treten unter anderem Deckmantel wieder auf.

Härte allein, sei es durch Verbote und Einschränkungen des Versammlungsrechts, hilft nicht auf Dauer

Problem lässt sich nicht im Schnellverfahren lösen. Hilfe nur durch ein langfristiges, umfassendes Konzept, an dem die Politik, aber auch und vor allem alle Gruppen der Gesellschaft engagiert und ausdauernd arbeiten müssen.

Die NPD wird sich bei einem Verbot im Untergrund organisieren. Dann kann der Verfassungsschutz die Partei nicht mehr überwachen.

Wenn der NPD-Verbotsantrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden sollte, würde dies der NPD nur weiter Auftrieb geben.

Hinter Parteien stehen organisierte politische Überzeugungen, die man nicht einfach durch ein Verbot aus der Welt schaffen kann.

Ein NPD-Verbot bringt absolut nichts, da es die Faszination einer radikalen Partei anzugehören oder mit einer radikalen Partei zu sympathisieren nur noch steigert! Merke: Was verboten ist reizt um so mehr!

Eine selbstbewusste Demokratie muss sich der Herausforderung, argumentativ gegen eine rechte Partei vorzugehen, stellen.

Diskussion um NPD-Verbot verhindert Diskussion um konkrete langfristige Maßnahmen gegen Rechts

Methoden: -> Pro-Contra-Debatte

Vertiefung

Abschließend soll die Frage:
Soll die NPD verboten werden?
im UG mit Hilfe der zuvor erarbeiteten Argumente diskutiert werden.