Wahlanalyse
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 Chronik
                 


 2001
 
Januar

Die dritte Stufe der Ökosteuer belastet die Spritpreise inklusive Mehrwertsteuer um sieben Pfennig. Derweil nehmen die sinkenden Rohölpreise den politischen Druck aus der Ökosteuerdebatte.

Die ersten Frauen rücken am 2.1. auch in die Kampfverbände der Bundeswehr ein. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hatte dafür den Weg freigemacht.

Am 9.1. treten Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und Gesundheitsministerin Andrea Fischer von ihren Ämtern zurück. Beide sahen sich angesichts der BSE-Krise schweren Vorwürfen ausgesetzt, nicht rechtzeitig genug gehandelt zu haben und auf Warnungen von Forschern und EU reagiert zu haben. Neue Landwirtschaftsministerin wird die Grüne Renate Künast, die eine Wende in der Agarwirtschaft ankündigt und sich entschieden gegen die Massentierhaltung und für mehr Verbraucherschutz ausspricht.



Februar

In Israel gewinnt bei den Parlamentswahlen der rechtsgerichtete Ariel Sharon mit 60,1% eine überwältigenden Sieg gegen den vorherigen Ministerpräsidenten Barak.

Das Bundeskabinett in Berlin beschließt einen Reformentwurf zur Betriebsverfassung. Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll ausgeweitet werden. Die Bildung von Betriebsräten soll bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten erleichtert werden. Betriebsräte sollen in Zukunft über Weiterbildungsmaßnahmen und über Umweltschutz mitbestimmen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main will Ermittlungen gegen Bundesaußenminister Fischer aufnehmen wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess. Es liegen sechs Strafanzeigen gegen Fischer vor, weil er am 16. Januar im Terrorismus-Prozess gegen seinen früheren Bekannten aus der Hausbesetzerszene über seine früheren Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben soll.

Nach den schwersten amerikanisch-britischen Luftangriffen auf irakische Stellungen seit zwei Jahren kündigt der Irak Vergeltung an. Die Bundesregierung in Berlin soll vorab nicht über die Angriffe informiert gewesen sein.

Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien sind in NRW rund 2000 in den Monaten zuvor eingeführte Tiere unter Quarantäne gestellt worden. Ausgelöst wurde die MKS wahrscheinlich durch den Import verseuchten Fleisches aus Asien. Betroffen sind alle Klauentiere, wie Schafe, Ziegen, Rinder. Da auch Menschen die Seuche übertragen können (aber nicht daran erkranken) werden betroffene Höfe unter Quarantäne gestellt und Schutzzonen eingerichtet.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 23.2.2001:
CDU/CSU 35%, SPD 40%, Grüne/B'90 7%, FDP 8%, PDS 6%, Sonstige 4%.



März

EU-Agrarkomissar Fischler weist deutsche Kritik an seinem 7-Punkte-Plan, der Notmaßnahmen für den in Zusammenhang mit der BSE-Krise zusammengebrochenen Rindfleischmarkt vorsieht zurück. Fischler spricht Mitgliedsland Deutschland „noch dazu einer, der Hauptverursacher des Problems ist' ein besonderes Vetorecht ab.

Am 8. März vereidigt das israelische Parlament die neue Regierung unter Ariel Sharon . An der „Regierung der nationalen Einheit' ist u.a. die ultraorthodoxe Schas-Partei beteiligt.

Am 10. März wird Claudia Roth mit 91,5 % auf dem Parteitag zur neuen Chefin von Bündnis90/Die Grünen gewählt.

Die Partei Bündnis90/Die Grünen einigen sich auf einen Kompromiss, wie sie weiterhin Stellung zu Atomprotesten beziehen wollen. Sie wollen weiter für einen schnelleren Atomausstieg demonstrieren, aber nicht gegen notwendige Atomtransporte protestieren.

Der Beginn der Entschädigungszahlungen der deutschen Industrie an Zwangsarbeiter wird sich um Monate verzögern: Sammelklagen gegen deutsche Banken und Klagen in den USA sollen erst abgearbeitet werden. Kritiker merken an, dass die Stiftung zur „Geisterstiftung' verkommen würde, da viele der Betroffenden in dieser Zeit stürben.

Die Bundeswehr zieht die Hälfte ihrer KFOR-Soldaten aus Tetovo ab aus Angst vor Übergriffen. Zuvor war es zu heftigen Gefechten zwischen mazedonischen Truppen und albanischen Separartisten gekommen.

Zwischen Union und den Koalitionsparteien findet ein heftiger Streit um die sog. „Patriotismus-Debatte' statt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatte sich zuvor heftig gegen übersteigerten Patriotismus ausgesprochen und dabei u.a. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem rechtsradikalen Skinhead verglichen.

Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz: In Baden-Württemberg kam die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 44,8 Prozent (1996: 41,3). Die SPD erzielte 33,3 Prozent (25,1). Für die Grünen stimmten 7,7 (12,1), für die FDP 8,1 Prozent (9,6). Die rechtsextremen Republikaner fielen mit 4,4 Prozent aus dem Landtag. Die CDU kam auf 63 (1996: 69) der insgesamt 128 Sitze. Die SPD erreichte 45 (39) Mandate, die Grünen (1996: 19) und die FDP (14) erreichten jeweils auf 10 Sitze. In Rheinland-Pfalz stimmten 44,7 Prozent (1996: 39,8) für die SPD. Die CDU erreichte 35,3 Prozent (38,7). Die FDP schaffte 7,8 Prozent (8,9). Die Grünen erzielten 5,2 Prozent (6,9). Auf die SPD entfielen 49 Sitze (1996: 43). Die CDU kam auf 38 (41) Mandate, die FDP auf 8 (10), die Grünen auf 6 (7).
Die Wahlbeteiligung ging in beiden Ländern deutlich zurück. In Baden-Wüürttemberg lag sie mit 62,6 Prozent so schlecht wie seit 40 Jahren nicht. In Rheinland-Pfalz erreichte sie mit 62,1 Prozent ein historisches Tief.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 30.3.2001:
CDU/CSU 35%, SPD 40%, Grüne/B'90 7%, FDP 8%, PDS 5%, Sonstige 5%.



April

In Israel gewinnt bei den Parlamentswahlen der rechtsgerichtete Ariel Sharon mit 60,1% eine überwältigenden Sieg gegen den vorherigen Ministerpräsidenten Barak.

Das Bundeskabinett in Berlin beschließt einen Reformentwurf zur Betriebsverfassung. Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll ausgeweitet werden. Die Bildung von Betriebsräten soll bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten erleichtert werden. Betriebsräte sollen in Zukunft über Weiterbildungsmaßnahmen und über Umweltschutz mitbestimmen.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main will Ermittlungen gegen Bundesaußenminister Fischer aufnehmen wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess. Es liegen sechs Strafanzeigen gegen Fischer vor, weil er am 16. Januar im Terrorismus-Prozess gegen seinen früheren Bekannten aus der Hausbesetzerszene über seine früheren Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben soll.

Nach den schwersten amerikanisch-britischen Luftangriffen auf irakische Stellungen seit zwei Jahren kündigt der Irak Vergeltung an. Die Bundesregierung in Berlin soll vorab nicht über die Angriffe informiert gewesen sein.

Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien sind in NRW rund 2000 in den Monaten zuvor eingeführte Tiere unter Quarantäne gestellt worden. Ausgelöst wurde die MKS wahrscheinlich durch den Import verseuchten Fleisches aus Asien. Betroffen sind alle Klauentiere, wie Schafe, Ziegen, Rinder. Da auch Menschen die Seuche übertragen können (aber nicht daran erkranken) werden betroffene Höfe unter Quarantäne gestellt und Schutzzonen eingerichtet.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 23.2.2001:
CDU/CSU 35%, SPD 40%, Grüne/B'90 7%, FDP 8%, PDS 6%, Sonstige 4%.



Mai

Streiks der Lufthansa Piloten führen zu dutzenden von Flugausfällen in Deutschland. Die Piloten fordern Einkommenserhöhungen von durchschnittlich 30%, die Lufthansa bietet nur etwa die Hälfte. Kritik gibt es insbesondere vom Bodenpersonal, deren Bezüge zuvor nur sehr moderat angehoben worden sind. Die Piloten begründen ihre Forderungen mit Lohnverzichten aus früheren Jahren.

In Italien gewinnt der rechtskonservative Medienunternehmer Silvio Berlusconi die Parlamentswahlen. Er hatte bereits 1994 für sieben Monate in Italien regiert. Kritiker werfen ihm vor, sein Besitz dreier privater TV-Kanäle lasse sich nicht mit dem Amt des Regierungschefs vereinbaren. Berlusconi verspricht eine Wende in Italien. So will er unter anderem 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, die Renten erghöhen und gleichzeitig die Steuern für alle senken.

Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an Treuhand-Chef Detlev-Carsten Rohwedder führt eine Genanalyse Ermittler auf die Spur des Terroristen Wolfgang Grams, dessen Haar am Tatort gefunden wurde. Grams war 1993 bei einem Polizeieinsatz auf dem Bahnhof von Bad Kleinen unter umstrittenen Umständen ums Leben gekommen. Unterdessen vermutet die Bundesanwaltschaft, dass sich 1999 eine neue Terrorgruppe aus ehemaligen RAF-Mitgliedern gebildet hat, die sich der alten RAF-Strukturen bedienen und u.a. im Juli 1999 bei einem Geldüberfall in Duisburg 2 Millionen DM erbeutet haben sollen.

Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert. Israel greift palästinensiche Gebiete im Gaza-Streifen mit Kampfhubschraubern an.

In den USA gewinnen die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Senatsmehrheit. Der republikanische Senator des Bundesstaates Vermont hatte sich zuvor für unabhängig erklärt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich in Wien mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgnag Schüssel (ÖVP). Beide betonten, die Beziehungen beider Länder verbessern zu wollen. In Österreich wurde der Schröder-Besuch teilweise scharf kritisiert, weil Schröder am Vortag noch die achtmonatigen EU-Sanktionen gegen Wien verteidigt hatte.

Die CDU kann sich in der Debatte um die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht auf eine einheitliche Linie festlegen. Bei der Präimplantationsdiagnostik werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor sie in den Mutterleib eingepflanzt werden.
Bundeskanzler Schröder warnte unterdessen, die Grenzen der neuen Gentechnik nicht zu eng zu setzen.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 25.5.2001:
CDU/CSU 36%, SPD 40%, Grüne/B'90 6%, FDP 9%, PDS 5%, Sonstige 4%.



Juni

Bundesaußenminister Fischer erntet für seine Vermittlungen im Nahost-Konflikt Lob im In- und Ausland. Fischer hatte nach dem blutigen Terroranschlag eines Palästinensers in Tel Aviv Ende Mai zwischen den Konflikt-Parteien vermittelt. Unter anderem gelang es ihm, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat dazu zu bewegen, sich von dem Attentat zu distanzieren.

Die SPD kündigt in Berlin die zehn Jahre währende große Koalition mit der CDU auf. Auslöser waren u.a. die große Bankenkrise und die milliardenschweren Verluste der Bankgesellschaft Berlin aus spekulativen Bankgeschäften und die monatelangen Querelen um die Spendenaffäre des früheren CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, der auch für die Vergabe der Kredite an die Bankgesellschaft verantwortlich war.

In Großbritannien bildet der britische Premierminister Tony Blair nach einem speltakulären Wahlsieg seine Regierung um.

Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilt gewalttätige Ausschreitungen von EU-Gegnern auf dem EU-Gipfeltreffen in Göteborg, bei denen rund 50 Menschen verletzt wurden. Auf dem Gipfeltreffen wurde über die EU-Erweiterung beraten, nachdem sich die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung gegen eine Osterweiterung ausgesprochen hatte.

Bei den geplanten Neuwahlen in Berlin tritt der frühere Chef der PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, als Spitzenkandidat für seine Partei an.

65.000 Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di legten in vielen deutschen Städten den Nahverkehr still. Die Streiks sollen eine Änderung des 'Vergabegesetzes' ermöglichen, das nach Vorstellungen der Gewerkschaft Sicherheiten enthalten soll, dass ausländische 'Billiganbieter' nicht mit Lohndumping die gültigen Tarifverträge unterwandern.

Bei dem Unternehmen Volkswagen scheitert das neue Tarifmodell '5.000 mal 5.000' mit dem bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze mit fester Vergütung von 4.500 DM monatlich plus 500 DM Vergütung für Qualifizierungsarbeiten zuzüglich Leistungsbonus bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden puls 7,5 Stunden Qualifizierung geschaffen werden sollten. Durch dieses Tarifmodell sollte die Produktion eines neuen Minivans am Standort Wolfsburg gesichert werden. Die starre Haltung der IG-Metall und insbesondere von IG-Metallchef Klaus Zwickel ist sowohl von Unternehmerverbänden als auch von der niedersächsischen SPD kritisiert worden.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gibt einer Klage der Bundesregierung Deutschland gegen die USA um die Gewährung konsularischen Beistands für deutsche und andere ausländische Häftlinge in den USA statt. Auslöser war die Hinrichtung der deutschen LaGrand Brüder, die nicht auf ihre Rechte hingewiesen wurden.



Juli

Der frühere Präsident Jugoslawiens, Milosevic, äußert sich nicht zur Anklage vor dem UN-Tribunal. Statt dessen lehnt er die Rechtmäßigkeit des Gerichtshofs ab. Die Anklageschrift nennt 577 Namen von Opfern und beschuldigt die Angeklagten der Vertreibung und Verfolgung von 740 000 Bewohnern des Kosovo. Der vorsitzende Richter Richard May wertet seine Weigerung zu einer Stellungnahme als “nicht schuldig“-Erklärung.

Am 5. Juni nimmt sich Hannelore Kohl, die Frau des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl, im Bungalow der Familie das Leben. Die 68jährige litt seit längerer Zeit an einer seltenen und schmerzhaften Lichtallergie.

Im Zusammenhang mit dem Tod der achtjährigen Julia in Hessen fordert Bundeskanzler Schröder, Sexualstraftäter wegzuschließen “und zwar für immer“, wie er sich in der Bild am Sonntag äußerte. Vom grünen Koalitionspartner spricht sich Rechtsexperte Volker Beck hingegen dafür aus, dass alle Sexualstraftäter therapiert werden müssten, auch die, die kleinere Delikte begangen hätten.

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) gibt die Entscheidung bekannt, dass Peking im Jahr 2008 die Olympischen Spiele austragen wird. Die Wahl war im Vorfeld wegen der Situation der Menschenrechte in China heftig umstritten.

BMW entscheidet sich bei der Wahl eines neuen Produktionsstandortes für Leipzig. Durch die zwei Milliarden DM teure Investition entstehen ab 2003 bis zu 10000 neue Arbeitsplätze im Werk und bei den Zulieferern.

Beim G8-Gipfel in Genua wird das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Protestler kritisiert. Ein Demonstrant stirbt im Handgemenge. Weitere 500 Personen wurden in den Auseinandersetzungen der Globalisierungsgegner mit der Polizei verletzt.

Auf dem Weltklimagipfel in Bonn wird zwischen den am Kyoto-Abkommen beteiligten Staaten eine Einigung erzielt. Der Vertrag kann ratifiziert werden; vorerst allerdings ohne die Beteiligung der USA.

In Deutschland fallen nach fast 70 Jahren das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung. In Zukunft darf der Kunde mit dem Händler um Preise feilschen.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage vom 27.7.2001: CDU/CSU 36%, SPD 39%, Grüne/B'90 7%, FDP 9%, PDS 6%, Sonstige 3%.



August

Israel will ungeachtet internationaler Proteste weiterhin mit gezielten Anschlägen auf Palästinensergebiete Terroristen töten. Palästinensische Terroristen antworten mit Selbstmordattentaten.

Bundesinnenminister Schily plädiert für ein “modernes und wirtschaftsfreundliches“ Einwanderungsgesetz. Einwanderung solle bedarfsgerecht geregelt werden können. Außerdem solle das Asylrecht stärker vor Missbrauch geschützt werden. Wenn Kirchen Asyl gewähren, müssen sie in Zukunft auch für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch plädiert für eine Sozialhilfe nach amerikanischem Vorbild. Sozialhilfeempfänger sollen demnach auch für Arbeitsleistungen herangezogen werden; ansonsten drohten Kürzung oder Streichung.

Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zum Erliegen gekommen. Knapp 3,8 Millionen Menschen sind ohne Job. Trotz der schlechten Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten will Schröder an seiner “Politik der ruhigen Hand“ festhalten und keine Konjunkturprogramme auflegen.

Der Chemie- und Pharmariese Bayer muss das Medikament Lipobay vom Markt nehmen. Der Cholesterinsenker wird für tödliche Nebenwirkungen in mehreren Fällen verantwortlich gemacht und wurde weltweit vom Markt genommen. Kritik wurde an der Informationspolitik des Unternehmens aber auch an der Zulassung des Medikamentes geübt.

In Mazedonien beginnt unter deutscher Beteiligung der Einsatz zur Entwaffnung albanischer Rebellen.

In Wolfsburg einigen sich Volkswagen und Gewerkschaftsvertreter auf das 5000 mal 5000 Modell, mit dem bis zu 5000 Jobs für die Produktion eines neuen Minivans gesichert werden.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage vom 31.8.2001: CDU/CSU 37%, SPD 37%, Grüne/B'90 7%, FDP 9%, PDS 6%, Sonstige 4%.



September

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gerät ins Kreuzfeuer der Oppositionskritik, weil er wiederholt Bundesflüge für private Zwecke genutzt haben soll. So soll er mehrfach mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von seinem Urlaubsort nach Berlin oder Mazedonien geflogen sein und regelmäßig Flüge nach Frankfurt zu seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati in Anspruch genommen haben. Außerdem habe Scharping geheime Einsatzwege der Bundeswehrsoldaten in Mazedonien der Presse mitgeteilt, worauf die Opposition ihm Geheimnisverrat vorwirft und seinen Rücktritt fordert.

Am 11. September werden die USA Opfer verheerender Terroranschläge. Vier Passagierflugzeuge werden auf ihrem Flug entführt und geraten in die Gewalt von offenbar islamistischen Terroristen. Zwei Flugzeuge werden in das World Trade Center (WTC) gelenkt und bringen beide Türme zum Einsturz. Es gibt mehrere tausend Tote und unzählige Verletzte.
Ein weiteres Flugzeug stürzt in das amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon und zerstört einen Teil des Gebäudes. Das vierte Flugzeug stürzte in der Nähe von Johnston im Bundesstaat Pennsylvania ab. Offenbar sollte es das Weiße Haus anfliegen, was aber wahrscheinlich von den Passagieren verhindert werden konnte, die über Handy erfahren haben, was mit den anderen Flugzeugen geschehen ist.
Ersten Ermittlungen zufolge haben einige der Flugzeugentführer in Deutschland studiert. Forderungen nach einer Stärkung der inneren Sicherheit rücken in der politischen Diskussion in Deutschland in den Vordergrund.
Die USA machen den islamistischen Terroristenführer Osama Bin Laden für die Anschläge verantwortlich, der sich vermutlich in Afghanistan aufhält. Das dortige fundamentalistisch religiöse Taliban-Regime weigert sich, Bin Laden auszuliefern. Die vereinigten Staaten kündigen einen langen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus an und drohen mit einem Angriff auf die Taliban in Afghanistan.

Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg steht ein Machtwechsel an. Nach 44 Jahren SPD-Regierung kündigt der grüne Partner die Koalition auf nach schweren Stimmverlusten. Gewinner ist vor allem die rechtskonservative Partei des als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Ronald Schill, der in seinen Wahlkampf vor allem auf die Themen Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit setzte. Seine Partei, die "Rechtsstaatliche Offensive" gewinnt auf Anhieb 19,4 %.
Die Ergebnisse im einzelnen: Bei einer Wahlbeteiligung von 71% (+2,3) erreicht die SPD 36,5% (+0,3%), die CDU 26,2 %(-4,5%), die FDP 5,1% (+1,6%), die Grünen/GAL 8,5%(-5,4%) und die Schill-Partei 19,4% (neu vertreten).

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage vom 29.9.2001: CDU/CSU 37%, SPD 41%, Grüne/B'90 6%, FDP 8%, PDS 5%, Sonstige 3%.



Oktober

Gegenschlag der USA als Reaktion auf die Terrorakte in New York. Die Luftangriffe der USA auf die mutmaßlichen Attentäter, das Taliban-Regime in Afghanistan, beginnen. Gleichzeitig beginnt eine humanitäre Hilfsaktion und Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus der Luft. Trotzdem kommt es auch zu vielen zivilen Toten.

Edmund Stoiber wird mit 96,6% als Vorsitzender des CSU bestätigt.

Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin wird die SPD stärkste Partei, die CDU erleidet Rekordeinbußen von 17 Prozent. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP scheitern, nimmt Bürgermeister Klaus Wowereit Verhandlungen mit der PDS auf.
Die amtliche Endergebnis im einzelnen: SPD 29,7%, CDU 23,8 %, PDS 22,6 %, Grüne 9,1 %, FDP 9,9 %, Sonstige 4,9 %.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 26.10.2001: CDU/CSU 37 %, SPD 41 %, Grüne/B'90 6 %, FDP 8 %, PDS 5 %, Sonstige 3 %.



November

Die rot-grüne Koalition in Berlin droht an der Frage nach einer Beteiligung an den Anti-Terror-Einsätzen zu zerreissen. Sollen die Grünen ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden, oder ist der pazifistischen Grundeinstellung Vorrang einzuräumen? Am 16. November verknüpft Bundeskanzler Schröder die Abstimmung über den Einsatz mit der Vertrauensfrage. Schröder gewinnt die Abstimmung mit 336 Stimmen - vier mehr als notwendig.

Am 9. November wird  die strategisch wichtige Stadt Masar-i Scharif im Norden Afghanistans von der Nord-Allianz erobert. Es ist die erste wichtige Stadt, die aus den Händen der Taliban erobert werden kann.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 30.11.2001:
CDU/CSU 35 %, SPD 40 %, Grüne/B'90 6 %, FDP 9 %, PDS 7 %, Sonstige 3 %.



Dezember

Im nahen Osten eskaliert die Gewalt erneut. Als Reaktion auf die Anschlagsserie palästinesischer Selbstmodrattentäter, beschießt die israelische Armee Ziele im Westjordanland und Rammalah. Verantwortlich bekennen sich die radikalen Palästinensergruppen "Hamas" und "Islamischer Dschihad". Am 13. Dezember beschließt die israelische Regierung, alle Kontakte zu Jassir Arafat abzubrechen. Die Israelis werfen Arafat Mitschuld an den Anschlägen vor, weil dieser die Schuldigen nicht fasse und bestrafe.

Am 9. Dezember brechen die Amerikaner die Taliban-Herrschaft über die afghanische Hauptstadt Kandahar. Am 13. Dezember strahlen die USA ein Video aus, das Bin Laden als Drahtzieher der Attentate vom 11. September überführen soll. Experten streiten allerdings über die Echtheit der Aufnahmen und ob die Übersetzung korrekt ist, zumal die Tonqualität überwiegend sehr schlecht ist.

Die Pisa-Studie, in der 250000 Schüler aus 32 Staaten ihr Wissen unter Beweis gestellt haben, attestiert deutschen Schülern schlechte Noten. So schnitten deutsche Schüler im Leistungsvergleich nur mit Rang 25 ab. Insbesondere Schlüsselfähigkeiten, wie das Verständnis von Texten, seien unterdurchschnittlich ausgeprägt.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 21.12.2001: CDU/CSU 38 %, SPD 37 %, Grüne/B'90 7 %, FDP 8 %, PDS 7 %, Sonstige 3 %.



 

 

 

 
 

www.projekt-wahlen2002.de und www.forschen-mit-grafstat.de
sind Projekte der
Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de
Koordinierungsstelle Medienpädagogik/Fachbereich Multimedia
Projektkoordination: Tilman Ernst und des Teams von
www.pbnetz.de an der Universität Münster
unter der Leitung von
Dr. Wolfgang Sander, Andrea Meschede und Ansgar Heskamp.

Bundeszentrale für politische Bildung

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