Januar
Die dritte Stufe der Ökosteuer belastet die Spritpreise inklusive
Mehrwertsteuer um sieben Pfennig. Derweil nehmen die sinkenden Rohölpreise
den politischen Druck aus der Ökosteuerdebatte.
Die ersten Frauen rücken am 2.1. auch in die Kampfverbände
der Bundeswehr ein. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes hatte
dafür den Weg freigemacht.
Am 9.1. treten Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke und Gesundheitsministerin
Andrea Fischer von ihren Ämtern zurück. Beide sahen sich angesichts der
BSE-Krise schweren Vorwürfen ausgesetzt, nicht rechtzeitig genug
gehandelt zu haben und auf Warnungen von Forschern und EU reagiert zu haben.
Neue Landwirtschaftsministerin wird die Grüne Renate Künast, die eine
Wende in der Agarwirtschaft ankündigt und sich entschieden gegen die Massentierhaltung
und für mehr Verbraucherschutz ausspricht.
Februar
In Israel gewinnt bei den Parlamentswahlen der rechtsgerichtete Ariel
Sharon mit 60,1% eine überwältigenden Sieg gegen den vorherigen Ministerpräsidenten
Barak.
Das Bundeskabinett in Berlin beschließt einen Reformentwurf zur Betriebsverfassung.
Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll ausgeweitet werden. Die
Bildung von Betriebsräten soll bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten
erleichtert werden. Betriebsräte sollen in Zukunft über Weiterbildungsmaßnahmen
und über Umweltschutz mitbestimmen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main will Ermittlungen gegen Bundesaußenminister
Fischer aufnehmen wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess. Es
liegen sechs Strafanzeigen gegen Fischer vor, weil er am 16. Januar im Terrorismus-Prozess
gegen seinen früheren Bekannten aus der Hausbesetzerszene über seine früheren
Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben
soll.
Nach den schwersten amerikanisch-britischen Luftangriffen auf irakische Stellungen
seit zwei Jahren kündigt der Irak Vergeltung an. Die Bundesregierung
in Berlin soll vorab nicht über die Angriffe informiert gewesen sein.
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien
sind in NRW rund 2000 in den Monaten zuvor eingeführte Tiere unter Quarantäne
gestellt worden. Ausgelöst wurde die MKS wahrscheinlich durch den Import
verseuchten Fleisches aus Asien. Betroffen sind alle Klauentiere, wie Schafe,
Ziegen, Rinder. Da auch Menschen die Seuche übertragen können (aber
nicht daran erkranken) werden betroffene Höfe unter Quarantäne gestellt
und Schutzzonen eingerichtet.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 23.2.2001:
CDU/CSU 35%, SPD 40%, Grüne/B'90 7%, FDP 8%, PDS 6%, Sonstige 4%.
März
EU-Agrarkomissar Fischler weist deutsche Kritik an seinem 7-Punkte-Plan, der
Notmaßnahmen für den in Zusammenhang mit der BSE-Krise zusammengebrochenen
Rindfleischmarkt vorsieht zurück. Fischler spricht Mitgliedsland Deutschland
„noch dazu einer, der Hauptverursacher des Problems ist' ein besonderes Vetorecht
ab.
Am 8. März vereidigt das israelische Parlament die neue Regierung unter
Ariel Sharon . An der „Regierung der nationalen Einheit' ist u.a. die ultraorthodoxe
Schas-Partei beteiligt.
Am 10. März wird Claudia Roth mit 91,5 % auf dem Parteitag zur neuen
Chefin von Bündnis90/Die Grünen gewählt.
Die Partei Bündnis90/Die Grünen einigen sich auf einen Kompromiss, wie
sie weiterhin Stellung zu Atomprotesten beziehen wollen. Sie wollen weiter für
einen schnelleren Atomausstieg demonstrieren, aber nicht gegen notwendige Atomtransporte
protestieren.
Der Beginn der Entschädigungszahlungen der deutschen Industrie an Zwangsarbeiter
wird sich um Monate verzögern: Sammelklagen gegen deutsche Banken und Klagen
in den USA sollen erst abgearbeitet werden. Kritiker merken an, dass die Stiftung
zur „Geisterstiftung' verkommen würde, da viele der Betroffenden in dieser Zeit
stürben.
Die Bundeswehr zieht die Hälfte ihrer KFOR-Soldaten aus Tetovo ab aus
Angst vor Übergriffen. Zuvor war es zu heftigen Gefechten zwischen mazedonischen
Truppen und albanischen Separartisten gekommen.
Zwischen Union und den Koalitionsparteien findet ein heftiger Streit um die
sog. „Patriotismus-Debatte' statt. Bundesumweltminister Jürgen Trittin
hatte sich zuvor heftig gegen übersteigerten Patriotismus ausgesprochen und
dabei u.a. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer mit einem rechtsradikalen Skinhead
verglichen.
Landtagswahlen in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz: In Baden-Württemberg
kam die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 44,8 Prozent (1996:
41,3). Die SPD erzielte 33,3 Prozent (25,1). Für die Grünen stimmten 7,7 (12,1),
für die FDP 8,1 Prozent (9,6). Die rechtsextremen Republikaner fielen mit 4,4
Prozent aus dem Landtag. Die CDU kam auf 63 (1996: 69) der insgesamt 128 Sitze.
Die SPD erreichte 45 (39) Mandate, die Grünen (1996: 19) und die FDP (14) erreichten
jeweils auf 10 Sitze. In Rheinland-Pfalz stimmten 44,7 Prozent (1996:
39,8) für die SPD. Die CDU erreichte 35,3 Prozent (38,7). Die FDP schaffte 7,8
Prozent (8,9). Die Grünen erzielten 5,2 Prozent (6,9). Auf die SPD entfielen
49 Sitze (1996: 43). Die CDU kam auf 38 (41) Mandate, die FDP auf 8 (10), die
Grünen auf 6 (7).
Die Wahlbeteiligung ging in beiden Ländern deutlich zurück. In Baden-Wüürttemberg
lag sie mit 62,6 Prozent so schlecht wie seit 40 Jahren nicht. In Rheinland-Pfalz
erreichte sie mit 62,1 Prozent ein historisches Tief.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 30.3.2001:
CDU/CSU 35%, SPD 40%, Grüne/B'90 7%, FDP 8%, PDS 5%, Sonstige 5%.
April
In Israel gewinnt bei den Parlamentswahlen der rechtsgerichtete Ariel
Sharon mit 60,1% eine überwältigenden Sieg gegen den vorherigen Ministerpräsidenten
Barak.
Das Bundeskabinett in Berlin beschließt einen Reformentwurf zur Betriebsverfassung.
Die betriebliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll ausgeweitet werden. Die
Bildung von Betriebsräten soll bei Unternehmen ab 200 Beschäftigten
erleichtert werden. Betriebsräte sollen in Zukunft über Weiterbildungsmaßnahmen
und über Umweltschutz mitbestimmen.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main will Ermittlungen gegen Bundesaußenminister
Fischer aufnehmen wegen uneidlicher Falschaussage im OPEC-Prozess. Es
liegen sechs Strafanzeigen gegen Fischer vor, weil er am 16. Januar im Terrorismus-Prozess
gegen seinen früheren Bekannten aus der Hausbesetzerszene über seine früheren
Kontakte zu der RAF-Terroristin Margrit Schiller die Unwahrheit gesagt haben
soll.
Nach den schwersten amerikanisch-britischen Luftangriffen auf irakische Stellungen
seit zwei Jahren kündigt der Irak Vergeltung an. Die Bundesregierung
in Berlin soll vorab nicht über die Angriffe informiert gewesen sein.
Nach dem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Großbritannien
sind in NRW rund 2000 in den Monaten zuvor eingeführte Tiere unter Quarantäne
gestellt worden. Ausgelöst wurde die MKS wahrscheinlich durch den Import
verseuchten Fleisches aus Asien. Betroffen sind alle Klauentiere, wie Schafe,
Ziegen, Rinder. Da auch Menschen die Seuche übertragen können (aber
nicht daran erkranken) werden betroffene Höfe unter Quarantäne gestellt
und Schutzzonen eingerichtet.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 23.2.2001:
CDU/CSU 35%, SPD 40%, Grüne/B'90 7%, FDP 8%, PDS 6%, Sonstige 4%.
Mai
Streiks der Lufthansa Piloten führen zu dutzenden von Flugausfällen
in Deutschland. Die Piloten fordern Einkommenserhöhungen von durchschnittlich
30%, die Lufthansa bietet nur etwa die Hälfte. Kritik gibt es insbesondere
vom Bodenpersonal, deren Bezüge zuvor nur sehr moderat angehoben worden
sind. Die Piloten begründen ihre Forderungen mit Lohnverzichten aus früheren
Jahren.
In Italien gewinnt der rechtskonservative Medienunternehmer Silvio Berlusconi
die Parlamentswahlen. Er hatte bereits 1994 für sieben Monate in Italien
regiert. Kritiker werfen ihm vor, sein Besitz dreier privater TV-Kanäle lasse
sich nicht mit dem Amt des Regierungschefs vereinbaren. Berlusconi verspricht
eine Wende in Italien. So will er unter anderem 1,5 Millionen neue Arbeitsplätze
schaffen, die Renten erghöhen und gleichzeitig die Steuern für alle
senken.
Mehr als zehn Jahre nach dem Mord an Treuhand-Chef Detlev-Carsten Rohwedder
führt eine Genanalyse Ermittler auf die Spur des Terroristen Wolfgang Grams,
dessen Haar am Tatort gefunden wurde. Grams war 1993 bei einem Polizeieinsatz
auf dem Bahnhof von Bad Kleinen unter umstrittenen Umständen ums Leben
gekommen. Unterdessen vermutet die Bundesanwaltschaft, dass sich 1999 eine neue
Terrorgruppe aus ehemaligen RAF-Mitgliedern gebildet hat, die sich der alten
RAF-Strukturen bedienen und u.a. im Juli 1999 bei einem Geldüberfall in
Duisburg 2 Millionen DM erbeutet haben sollen.
Der Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern eskaliert.
Israel greift palästinensiche Gebiete im Gaza-Streifen mit Kampfhubschraubern
an.
In den USA gewinnen die Demokraten erstmals seit 1994 wieder die Senatsmehrheit.
Der republikanische Senator des Bundesstaates Vermont hatte sich zuvor für
unabhängig erklärt.
Bundeskanzler Gerhard Schröder trifft sich in Wien mit seinem österreichischen
Amtskollegen Wolfgnag Schüssel (ÖVP). Beide betonten, die Beziehungen
beider Länder verbessern zu wollen. In Österreich wurde der
Schröder-Besuch teilweise scharf kritisiert, weil Schröder am Vortag
noch die achtmonatigen EU-Sanktionen gegen Wien verteidigt hatte.
Die CDU kann sich in der Debatte um die umstrittene Präimplantationsdiagnostik
(PID) nicht auf eine einheitliche Linie festlegen. Bei der Präimplantationsdiagnostik
werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen auf Erbkrankheiten untersucht, bevor
sie in den Mutterleib eingepflanzt werden.
Bundeskanzler Schröder warnte unterdessen, die Grenzen der neuen Gentechnik
nicht zu eng zu setzen.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 25.5.2001:
CDU/CSU 36%, SPD 40%, Grüne/B'90 6%, FDP 9%, PDS 5%, Sonstige 4%.
Juni
Bundesaußenminister Fischer erntet für seine Vermittlungen im Nahost-Konflikt
Lob im In- und Ausland. Fischer hatte nach dem blutigen Terroranschlag eines
Palästinensers in Tel Aviv Ende Mai zwischen den Konflikt-Parteien vermittelt.
Unter anderem gelang es ihm, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat dazu zu bewegen,
sich von dem Attentat zu distanzieren.
Die SPD kündigt in Berlin die zehn Jahre währende große
Koalition mit der CDU auf. Auslöser waren u.a. die große Bankenkrise
und die milliardenschweren Verluste der Bankgesellschaft Berlin aus spekulativen
Bankgeschäften und die monatelangen Querelen um die Spendenaffäre des früheren
CDU-Fraktionschefs Klaus Landowsky, der auch für die Vergabe der Kredite
an die Bankgesellschaft verantwortlich war.
In Großbritannien bildet der britische Premierminister Tony Blair
nach einem speltakulären Wahlsieg seine Regierung um.
Bundeskanzler Gerhard Schröder verurteilt gewalttätige Ausschreitungen
von EU-Gegnern auf dem EU-Gipfeltreffen in Göteborg, bei denen rund
50 Menschen verletzt wurden. Auf dem Gipfeltreffen wurde über die EU-Erweiterung
beraten, nachdem sich die irische Bevölkerung in einer Volksabstimmung
gegen eine Osterweiterung ausgesprochen hatte.
Bei den geplanten Neuwahlen in Berlin tritt der frühere Chef der
PDS-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, als Spitzenkandidat für seine Partei
an.
65.000 Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di legten in vielen
deutschen Städten den Nahverkehr still. Die Streiks sollen eine Änderung
des 'Vergabegesetzes' ermöglichen, das nach Vorstellungen der
Gewerkschaft Sicherheiten enthalten soll, dass ausländische 'Billiganbieter'
nicht mit Lohndumping die gültigen Tarifverträge unterwandern.
Bei dem Unternehmen Volkswagen scheitert das neue Tarifmodell '5.000
mal 5.000' mit dem bis zu 5.000 neue Arbeitsplätze mit fester Vergütung
von 4.500 DM monatlich plus 500 DM Vergütung für Qualifizierungsarbeiten
zuzüglich Leistungsbonus bei einer Arbeitszeit von 35 Stunden puls 7,5
Stunden Qualifizierung geschaffen werden sollten. Durch dieses Tarifmodell sollte
die Produktion eines neuen Minivans am Standort Wolfsburg gesichert werden.
Die starre Haltung der IG-Metall und insbesondere von IG-Metallchef Klaus Zwickel
ist sowohl von Unternehmerverbänden als auch von der niedersächsischen
SPD kritisiert worden.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag gibt einer Klage der Bundesregierung
Deutschland gegen die USA um die Gewährung konsularischen Beistands für
deutsche und andere ausländische Häftlinge in den USA statt. Auslöser
war die Hinrichtung der deutschen LaGrand Brüder, die nicht auf ihre Rechte
hingewiesen wurden.
Juli
Der frühere Präsident Jugoslawiens, Milosevic, äußert sich nicht zur Anklage vor dem UN-Tribunal. Statt dessen lehnt er die Rechtmäßigkeit des Gerichtshofs ab. Die Anklageschrift nennt 577 Namen von Opfern und beschuldigt die Angeklagten der Vertreibung und Verfolgung von 740 000 Bewohnern des Kosovo. Der vorsitzende Richter Richard May wertet seine Weigerung zu einer Stellungnahme als “nicht schuldig“-Erklärung.
Am 5. Juni nimmt sich Hannelore Kohl, die Frau des Bundeskanzlers a.D. Helmut Kohl, im Bungalow der Familie das Leben. Die 68jährige litt seit längerer Zeit an einer seltenen und schmerzhaften Lichtallergie.
Im Zusammenhang mit dem Tod der achtjährigen Julia in Hessen fordert Bundeskanzler Schröder, Sexualstraftäter wegzuschließen “und zwar für immer“, wie er sich in der Bild am Sonntag äußerte. Vom grünen Koalitionspartner spricht sich Rechtsexperte Volker Beck hingegen dafür aus, dass alle Sexualstraftäter therapiert werden müssten, auch die, die kleinere Delikte begangen hätten.
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) gibt die Entscheidung bekannt, dass Peking im Jahr 2008 die Olympischen Spiele austragen wird. Die Wahl war im Vorfeld wegen der Situation der Menschenrechte in China heftig umstritten.
BMW entscheidet sich bei der Wahl eines neuen Produktionsstandortes für Leipzig. Durch die zwei Milliarden DM teure Investition entstehen ab 2003 bis zu 10000 neue Arbeitsplätze im Werk und bei den Zulieferern.
Beim G8-Gipfel in Genua wird das Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten und Protestler kritisiert. Ein Demonstrant stirbt im Handgemenge. Weitere 500 Personen wurden in den Auseinandersetzungen der Globalisierungsgegner mit der Polizei verletzt.
Auf dem Weltklimagipfel in Bonn wird zwischen den am Kyoto-Abkommen beteiligten Staaten eine Einigung erzielt. Der Vertrag kann ratifiziert werden; vorerst allerdings ohne die Beteiligung der USA.
In Deutschland fallen nach fast 70 Jahren das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung. In Zukunft darf der Kunde mit dem Händler um Preise feilschen.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage vom 27.7.2001: CDU/CSU 36%, SPD 39%, Grüne/B'90 7%, FDP 9%, PDS 6%, Sonstige 3%.
August
Israel will ungeachtet internationaler Proteste weiterhin mit gezielten Anschlägen auf Palästinensergebiete Terroristen töten. Palästinensische Terroristen antworten mit Selbstmordattentaten.
Bundesinnenminister Schily plädiert für ein “modernes und wirtschaftsfreundliches“ Einwanderungsgesetz. Einwanderung solle bedarfsgerecht geregelt werden können. Außerdem solle das Asylrecht stärker vor Missbrauch geschützt werden. Wenn Kirchen Asyl gewähren, müssen sie in Zukunft auch für den Lebensunterhalt der Flüchtlinge aufkommen.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch plädiert für eine Sozialhilfe nach amerikanischem Vorbild. Sozialhilfeempfänger sollen demnach auch für Arbeitsleistungen herangezogen werden; ansonsten drohten Kürzung oder Streichung.
Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist zum Erliegen gekommen. Knapp 3,8 Millionen Menschen sind ohne Job. Trotz der schlechten Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten will Schröder an seiner “Politik der ruhigen Hand“ festhalten und keine Konjunkturprogramme auflegen.
Der Chemie- und Pharmariese Bayer muss das Medikament Lipobay vom Markt nehmen. Der Cholesterinsenker wird für tödliche Nebenwirkungen in mehreren Fällen verantwortlich gemacht und wurde weltweit vom Markt genommen. Kritik wurde an der Informationspolitik des Unternehmens aber auch an der Zulassung des Medikamentes geübt.
In Mazedonien beginnt unter deutscher Beteiligung der Einsatz zur Entwaffnung albanischer Rebellen.
In Wolfsburg einigen sich Volkswagen und Gewerkschaftsvertreter auf das 5000 mal 5000 Modell, mit dem bis zu 5000 Jobs für die Produktion eines neuen Minivans gesichert werden.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage vom 31.8.2001: CDU/CSU 37%, SPD 37%, Grüne/B'90 7%, FDP 9%, PDS 6%, Sonstige 4%.
September
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gerät ins Kreuzfeuer der Oppositionskritik, weil er wiederholt Bundesflüge für private Zwecke genutzt haben soll. So soll er mehrfach mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von seinem Urlaubsort nach Berlin oder Mazedonien geflogen sein und regelmäßig Flüge nach Frankfurt zu seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati in Anspruch genommen haben. Außerdem habe Scharping geheime Einsatzwege der Bundeswehrsoldaten in Mazedonien der Presse mitgeteilt, worauf die Opposition ihm Geheimnisverrat vorwirft und seinen Rücktritt fordert.
Am 11. September werden die USA Opfer verheerender Terroranschläge. Vier Passagierflugzeuge werden auf ihrem Flug entführt und geraten in die Gewalt von offenbar islamistischen Terroristen. Zwei Flugzeuge werden in das World Trade Center (WTC) gelenkt und bringen beide Türme zum Einsturz. Es gibt mehrere tausend Tote und unzählige Verletzte. Ein weiteres Flugzeug stürzt in das amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon und zerstört einen Teil des Gebäudes. Das vierte Flugzeug stürzte in der Nähe von Johnston im Bundesstaat Pennsylvania ab. Offenbar sollte es das Weiße Haus anfliegen, was aber wahrscheinlich von den Passagieren verhindert werden konnte, die über Handy erfahren haben, was mit den anderen Flugzeugen geschehen ist. Ersten Ermittlungen zufolge haben einige der Flugzeugentführer in Deutschland studiert. Forderungen nach einer Stärkung der inneren Sicherheit rücken in der politischen Diskussion in Deutschland in den Vordergrund. Die USA machen den islamistischen Terroristenführer Osama Bin Laden für die Anschläge verantwortlich, der sich vermutlich in Afghanistan aufhält. Das dortige fundamentalistisch religiöse Taliban-Regime weigert sich, Bin Laden auszuliefern. Die vereinigten Staaten kündigen einen langen weltweiten Kampf gegen den Terrorismus an und drohen mit einem Angriff auf die Taliban in Afghanistan.
Bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg steht ein Machtwechsel an. Nach 44 Jahren SPD-Regierung kündigt der grüne Partner die Koalition auf nach schweren Stimmverlusten. Gewinner ist vor allem die rechtskonservative Partei des als "Richter Gnadenlos" bekannt gewordenen Ronald Schill, der in seinen Wahlkampf vor allem auf die Themen Kriminalitätsbekämpfung und innere Sicherheit setzte. Seine Partei, die "Rechtsstaatliche Offensive" gewinnt auf Anhieb 19,4 %. Die Ergebnisse im einzelnen: Bei einer Wahlbeteiligung von 71% (+2,3) erreicht die SPD 36,5% (+0,3%), die CDU 26,2 %(-4,5%), die FDP 5,1% (+1,6%), die Grünen/GAL 8,5%(-5,4%) und die Schill-Partei 19,4% (neu vertreten).
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage vom 29.9.2001: CDU/CSU 37%, SPD 41%, Grüne/B'90 6%, FDP 8%, PDS 5%, Sonstige 3%.
Oktober
Gegenschlag der USA als Reaktion auf die Terrorakte in New York. Die Luftangriffe der USA auf die mutmaßlichen Attentäter, das Taliban-Regime in Afghanistan, beginnen. Gleichzeitig beginnt eine humanitäre Hilfsaktion und Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aus der Luft. Trotzdem kommt es auch zu vielen zivilen Toten.
Edmund Stoiber wird mit 96,6% als Vorsitzender des CSU bestätigt.
Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin wird die SPD stärkste Partei, die CDU erleidet Rekordeinbußen von 17 Prozent. Nachdem Koalitionsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP scheitern, nimmt Bürgermeister Klaus Wowereit Verhandlungen mit der PDS auf. Die amtliche Endergebnis im einzelnen: SPD 29,7%, CDU 23,8 %, PDS 22,6 %, Grüne 9,1 %, FDP 9,9 %, Sonstige 4,9 %.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 26.10.2001: CDU/CSU 37 %, SPD 41 %, Grüne/B'90 6 %, FDP 8 %, PDS 5 %, Sonstige 3 %.
November
Die rot-grüne Koalition in Berlin droht an der Frage nach einer Beteiligung an den Anti-Terror-Einsätzen zu zerreissen. Sollen die Grünen ihrer Regierungsverantwortung gerecht werden, oder ist der pazifistischen Grundeinstellung Vorrang einzuräumen? Am 16. November verknüpft Bundeskanzler Schröder die Abstimmung über den Einsatz mit der Vertrauensfrage. Schröder gewinnt die Abstimmung mit 336 Stimmen - vier mehr als notwendig.
Am 9. November wird die strategisch wichtige Stadt Masar-i Scharif im Norden Afghanistans von der Nord-Allianz erobert. Es ist die erste wichtige Stadt, die aus den Händen der Taliban erobert werden kann.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 30.11.2001: CDU/CSU 35 %, SPD 40 %, Grüne/B'90 6 %, FDP 9 %, PDS 7 %, Sonstige 3 %.
Dezember
Im nahen Osten eskaliert die Gewalt erneut. Als Reaktion auf die Anschlagsserie palästinesischer Selbstmodrattentäter, beschießt die israelische Armee Ziele im Westjordanland und Rammalah. Verantwortlich bekennen sich die radikalen Palästinensergruppen "Hamas" und "Islamischer Dschihad". Am 13. Dezember beschließt die israelische Regierung, alle Kontakte zu Jassir Arafat abzubrechen. Die Israelis werfen Arafat Mitschuld an den Anschlägen vor, weil dieser die Schuldigen nicht fasse und bestrafe.
Am 9. Dezember brechen die Amerikaner die Taliban-Herrschaft über die afghanische Hauptstadt Kandahar. Am 13. Dezember strahlen die USA ein Video aus, das Bin Laden als Drahtzieher der Attentate vom 11. September überführen soll. Experten streiten allerdings über die Echtheit der Aufnahmen und ob die Übersetzung korrekt ist, zumal die Tonqualität überwiegend sehr schlecht ist.
Die Pisa-Studie, in der 250000 Schüler aus 32 Staaten ihr Wissen unter Beweis gestellt haben, attestiert deutschen Schülern schlechte Noten. So schnitten deutsche Schüler im Leistungsvergleich nur mit Rang 25 ab. Insbesondere Schlüsselfähigkeiten, wie das Verständnis von Texten, seien unterdurchschnittlich ausgeprägt.
Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 21.12.2001: CDU/CSU 38 %, SPD 37 %, Grüne/B'90 7 %, FDP 8 %, PDS 7 %, Sonstige 3 %.
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