Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) wird neuer Justizminister.

Die Bundesregierung legt ein 'Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze“ vor: 1. Abschaffung von Gewerbekapital- und Vermögenssteuer, 2. Senkung des Solidaritätszuschlages, 3. große Steuerreform. Aufgrund des Protests der Länder soll der Solidaritätszuschlag nicht wie beabsichtigt zum 1.7.97 von 7,5% auf 5,5%, sondern auf zunächst 6,5% gekürzt werden.

Mit 4,159 Mio. Arbeitslosen wird eine Rekordzahl seit Bestehen der BRD erreicht (10,8%). Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Sozialhilfereform: Leistungen an Sozialhilfeempfänger, die eine zumutbare Beschäftigung ablehnen, werden um 25% gekürzt. Die Sozialhilfe soll künftig deutlich niedriger ausfallen als der Lohn in der untersten Lohngruppe.

Bundesfinanzminister Theo Waigel verhängt für alle Ministerien eine Haushaltssperre. Neuer Arbeitslosenrekord.

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein verliert die SPD z.T. erheblich an Stimmen, die CDU verzeichnet leichte Gewinne. Die FDP schafft in allen drei Bundesländern den Einzug in die Parlamente, die eigentlichen Gewinner der Wahl sind jedoch Bündnis’90/Die Grünen.

In Turin eröffnen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder die Maastricht-Revisionskonferenz (“Maastricht II”). Die FDP stellt einen Dreistufenplan zur Einkommenssteuerreform vor; in der Folge setzt die CDU eine Steuerkommission unter Schäuble ein.

Die Europäische Kommission verhängt ein Exportverbot für britisches Rindfleisch und damit hergestellte Produkte (BSE-Skandal).

Mit 4,159 Mio. Arbeitslosen wird eine Rekordzahl seit Bestehen der BRD erreicht (10,8%). Mit den Stimmen der Regierungsmehrheit verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zur Sozialhilfereform: Leistungen an Sozialhilfeempfänger, die eine zumutbare Beschäftigung ablehnen, werden um 25% gekürzt. Die Sozialhilfe soll künftig deutlich niedriger ausfallen als der Lohn in der untersten Lohngruppe.

Die Länderfusion Berlin-Brandenburg scheitert in der Volksabstimmung am Votum der Brandenburger Bevölkerung. Die Steuerschätzung weist für Bund, Länder und Gemeinden Steuerausfälle von insgesamt 88,2 Mrd. DM aus. Das Bundeskabinett beschließt im Jahressteuergesetz 1997 die Abschaffung der Vermögenssteuer zum 1.1.1997 und die rückwirkende Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer zum 1.1.96. Das BVerfG bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Asylrechts (Drittstaatenregelung, sichere Herkunftsländer).

Landesweite Proteste gegen das Sparpaket der Regierung, 350.000 Menschen demonstrieren auf Gewerkschaftsinitiative hin in Bonn gegen den Sozialabbau (Einschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall).

Die über das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zustandegekommenen Gesetzesänderungen im Sozialhilfegesetz treten in Kraft: Anhebung der Sozialhilfesätze entsprechend der Rentensätze, jedoch 7,5% unter dem Nettolohn der untersten Einkommensstufen, Kürzung des Regelsatzes um 25% bei Verweigerung zumutbarer Arbeit.

Verabschiedung von Teilen des Sparpakets im Bundestag (s. Jan.), die nicht im Bundesrat zustimmungspflichtig sind: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird um 20% gekürzt (alternativ: Anrechnung eines Urlaubstages pro Krankheitswoche), Einschränkung der Kuren (Dauer und Vergabe), die Eigenbeteiligungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen werden erhöht, Aufhebung des Kündigungsschutzgesetzes für Betriebe mit höchstens 10 Mitarbeitern (vorher: 5), stufenweise Erhöhung des Rentenalters (bei Frauen ab 2000 bis 2005 von 60 auf 65 Jahre, bei Männern bis 2002 von 63 auf 65 Jahre). Gegen das Gesetz protestieren auf Gewerkschaftsinitiative hin am 8.9.1996 rd. 250.000 Menschen in insgesamt 6 Städten.

Die Absenkung des Solidaritätszuschlages von 7,5% auf 6,5% soll nach Koalitionsbeschluß doch erst 1998 erfolgen (vgl. Jan. 1996), das Kindergeld wird jedoch auf Druck der SPD hin zum 1.1.97 um 20 DM erhöht.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall empfiehlt seinen Mitgliedern, auf die gesetzlich mögliche Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu verzichten.

Gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet der Bundestag den Bundeshaushalt 1997 (Gesamtvolumen: 440,2 Mrd. DM, Neuverschuldung: 56,5 Mrd. DM). Die deutsche Telekom geht an die Börse (Gesamtvolumen der Emission: 20,18 Mrd. DM).

Der Bundestag verabschiedet gegen die Stimmen der Opposition das Jahressteuergesetz 1997, das die Abschaffung der Vermögenssteuer zum 1.1.1997 vorsieht. Der Bundesrat billigt das zustimmungspflichtige Gesetz, nachdem die Bundesländer eine Entschädigung für den Ausfall ihrer Einnahmen aus der Vermögenssteuer durchsetzen konnten. Aus Anhebungen der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen sie 8,2 Mrd. DM erhalten. Die Koalitionsparteien beschließen die Senkung des Solidaritätszuschlags auf 5,5% zum 1.1.1998.