Forschen mit GrafStat - Statistik und Befragungen in der politischen Bildung

Der Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für den wirtschaftlichen Aufbau Ost (7,5%) und die Pflegeversicherung werden eingeführt, um die stationäre und medizinische Betreuung von Pflegebedürftigen zu finanzieren. Bundesregierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbaren ein Sonderprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit (3 Mrd. DM Lohnkostenzuschüsse in 4 Jahren).

Enteignungen von Grundstücken 1949 in Ost-Berlin sind nach einem BVerwG-Urteil grundsätzlich nicht rückgängig zu machen. Die Bremer “Ampel”-Koalition aus SPD, FDP und Bündnis’90/Die Grünen zerbricht, die Bürgerschaft beschließt vorgezogene Neuwahlen.

Bei der Landtagswahl in Hessen wird die CDU zwar stärkste Partei vor der SPD, die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis’90/Die Grünen unter Ministerpräsident Hans Eichel behauptet sich jedoch durch die Zuwächse von B’90/Die Grünen. Gespräche über die angestrebte Verkleinerung des Bundestages zur Erhöhung der Arbeitsfähigkeit (derzeit 656 Sitze) bleiben erfolglos, insbesondere B’90/Die Grünen, FDP und CSU lehnen die Verkleinerung ab. Bundesinnenminister Kanther verbietet die Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP).

Der Familienlastenausgleich (Kindergeld bzw. -steuerfreibetrag) wird neu geregelt; das Existenzminimum von Kindern ist nach einem BVerfG-Urteil steuerfrei zu halten. Gemäß dem Schengener Abkommen entfallen die Grenzkontrollen zwischen den Benelux-Ländern, Spanien, Portugal, Frankreich und Deutschland. Auf dem “Weltklimagipfel” in Berlin kommt es nur zur Verabschiedung eines Konsenspapieres mit Absichtserklärungen. Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsmehrheit den Bundeshaushalt 1995 (Ausgabevolumen: 477,685 Mrd. DM), die SPD kritisiert die hohe Neuverschuldung (49 Mrd. DM).

Am 07.05.1995 kommt es zu einem zweiten Brandanschlag von Rechtsextremisten auf die Lübecker Synagoge. In Nordrhein-Westfalen und Bremen finden Landtagswahlen statt: Trotz des Verlusts der absoluten Mehrheit bleibt die SPD in NRW stärkste Fraktion (Regierungskoalition mit Bündnis’90/Die Grünen); in Bremen erhält sie genauso viele Mandate wie die CDU (große Koalition). Bei beiden Landtagswahlen verfehlt die FDP die 5%-Hürde. Bundesaußenminister Klaus Kinkel will nach den Wahlniederlagen der Partei nicht mehr für den FDP-Parteivorsitz kandidieren.

Nach einem BVerfG-Urteil dürfen ehemalige DDR-Spione, die vor der Vereinigung gegen die BRD gearbeitet haben, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Die PDS muß für 1990 rd. 5 Mio. DM Steuerschuld aus dem SED-Altvermögen begleichen.

Das Bundeskabinett beschließt den Entwurf des Bundeshaushalts 1996 mit einem Rückgang der Ausgaben gegenüber 1995 um 1,3% auf 452 Mrd. DM. Wegen der geplanten Steuerentlastungen und der neuen Kohleverstromungshilfen fällt die Neuverschuldung um 11 Mrd. DM höher aus als 1995.

Wolfgang Gerhardt wird auf dem Bundesparteitag in Mainz zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt. Der franz. Staatspräsident Chirac kündigt die Wiederaufnahme von Atomtests im Südpazifik an. Shell verzichtet nach Protesten (vor allem von Greenpeace) auf die Versenkung der Ölplattform Brent Spar.

Der Berliner und der Brandenburger Landtag stimmen mit der notwendigen 2/3-Mehrheit der Fusion der beiden Bundesländer zu.

Der Bundestag beschließt eine Neuregelung des Abtreibungsrechts, nachdem das BVerfG den ursprünglichen Entwurf für verfassungswidrig erklärt hatte. Mit 386 gegen 258 Stimmen billigt der Bundestag den Einsatz von Bundeswehr-Soldaten in Bosnien-Herzogowina.

Der in diesem Monat verabschiedete Bundeshaushalt 1996 sieht erstmals seit 1953 eine Ausgabenkürzung vor. Die Koalitionsparteien und die SPD einigen sich auf den Entwurf für das Jahressteuergesetz 1996, insgesamt sollen die Bürger um 19 Mrd. DM entlastet werden.

Kruzifix-Urteil: Das BVerfG bezeichnet das bayrische Schulrecht, nach dem Kreuze in den Klassenräumen von Grund- und Hauptschulen anzubringen sind, als verfassungswidrig. Rudolf Scharping wird als Kanzlerkandidat vom SPD-Präsidium bestätigt, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD Gerhard Schröder tritt zurück.

Bundesfinanzminister Theo Waigel wird als CSU-Parteivorsitzender bestätigt, die CSU-Delegierten distanzieren sich auf ihrem Parteitag von dem Kruzifix-Urteil des BVerfG. Der Bundestag beschließt mit den Stimmen von Union und SPD eine Neuregelung der Abgeordnetenbezüge (schrittweise Angleichung an die Bezüge der obersten Bundesrichter). Der Rücktritt von Günter Verheugen als SPD-Bundesgeschäftsführer heizt Spekulationen über eine Führungskrise in der SPD an.

Franz Müntefering wird neuer Bundesgeschäftsführer der SPD.

Das OLG Düsseldorf verhängt hohe Freiheitsstrafen für die Brandstifter von Solingen (1993, fünf Todesopfer).

Bei der Berliner Landtagswahl erreicht die SPD ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende, die FDP scheitert an der 5%-Hürde, Bündnis’90/Die Grünen und die PDS verzeichnen Gewinne.

Die von Bundeskanzler Kohl unterstützte Frauenquote in der CDU wird auf dem Parteitag in Karlsruhe abgelehnt.

Bundesfinanzminister Theo Waigel ordnet eine Haushaltssperre für alle Bundesministerien an, um drohende Steuerausfälle aufzufangen. Rudolf Scharping wird als Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bestätigt.

Der IG Metall-Vorsitzende Zwickel schlägt der Bundesregierung und den Arbeitgebern ein 'Bündnis für Arbeit“ vor: Lohnerhöhungen nur als Inflationsausgleich und untertarifliche Bezahlung für Langzeitarbeitslose als Zugeständnis der Gewerkschaften; Forderung an die Arbeitgeber: Einstellung von 30.000 Langzeitarbeitslosen, Schaffung von 300.000 neuen Arbeitsplätzen und Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze um 5%.

Der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine wird bei einer Kampfabstimmung gegen Rudolf Scharping auf dem Mannheimer Parteitag überraschend zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Gerhard Schröder wird wieder wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD.

Die Bonner Koalitionsparteien einigen sich auf eine Änderung des Ladenschlußgesetzes.

Der Bundestag verabschiedet mit den Stimmen der Regierungsmehrheit den Entwurf für den Bundeshaushalt 1996 (Ausgaben insgesamt 451,3 Mrd. DM, Neuverschuldung 60 Mrd. DM).

Die Bundesregierung erleidet im Parlament ihre erste Abstimmungsniederlage: Die Teilnahme des iranischen Außenministers an einer Islam-Konferenz in Deutschland wird wegen der positiven Äußerungen der iranischen Regierung im Hinblick auf die Ermordung des israelischen Ministerpräsidenten Itzhak Rabin von einer parteiübergreifenden Bundestagsmehrheit abgelehnt.

Zur Absicherung des Friedensvertrages von Dayton schickt der Bundestag 4.000 Bundeswehrsoldaten nach Bosnien und Herzegowina. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigt ihren Rücktritt als Justizministerin an, nachdem die FDP-Mitgliederbefragung eine Zustimmung zum 'großen Lauschangriff“ (Abhören von Privatwohnungen) ergeben hat.