Bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag am 16.10.1994 kann sich die
christlich-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP trotz eines Stimmenverlustes
von 6,4% mit insgesamt 341 von 672 Mandaten knapp behaupten. Das bislang nur
mit einer ostdeutschen Parlamentsgruppe vertretene Bündnis’90/Die Grünen
kommt auf 7,3% der abgegebenen Stimmen, die PDS scheitert mit 4,4% an der 5%-Hürde,
zieht aber nach der Erringung von 4 Direktmandaten in den Bundestag ein. Der
Union fallen 12, der SPD 4 von insgesamt 16 Überhangmandaten zu.
Parallel finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen
und im Saarland statt. In Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen bleibt
die CDU stärkste Partei, verliert aber die FDP als Koalitionspartner, im
Saarland behauptet die SPD trotz Stimmenverlusten ihre absolute Mehrheit.
Am 15.11.1994 wird Helmut Kohl (CDU) erneut zum Bundeskanzler
gewählt. Das neue Kabinett besteht aus insgesamt 16 Ministern (vorher: 18).
Neue Kabinettsmitglieder sind Claudia Nolte (CDU) als Ministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend und Jürgen Rüttgers (CDU) als Minister für Bildung,
Wissenschaft, Forschung und Technologie (“Zukunftsminister”). Die evangelische
und die katholische Kirche fordern in einem Diskussionspapier “Zur wirtschaftlichen
und sozialen Lage in Deutschland” wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit.
In Thüringen einigen sich CDU und SPD auf die Bildung einer großen
Koalition (Ministerpräsident: Bernhard Vogel, CDU).
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt den "Kohlepfennig“
(Abgabe der westdt. Stromverbraucher zur Subventionierung des Kohlebergbaus)
für verfassungswidrig, er darf von 1997 an nicht mehr erhoben werden.
Die Energiesicherung liege im Allgemeininteresse, und die Förderung des
Steinkohlebergbaus müsse daher aus Steuern finanziert werden.
In Mecklenburg-Vorpommern regieren CDU und SPD in einer großen Koalition
(Ministerpräsident: Berndt Seite, CDU). Die vom BVerfG geforderte Freistellung
des Existenzminimums bei der Einkommensteuer soll nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums
bei 12.000/24.000 DM für Ledige/Verheiratete liegen. Bundesratsmehrheit
und SPD lehnen diesen Vorschlag als ungenügend ab.
