Wahlanalyse
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 
 
 Chronik
                 


 1994
 
Oktober

Bei der Wahl zum 13. Deutschen Bundestag am 16.10.1994 kann sich die christlich-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP trotz eines Stimmenverlustes von 6,4% mit insgesamt 341 von 672 Mandaten knapp behaupten. Das bislang nur mit einer ostdeutschen Parlamentsgruppe vertretene Bündnis’90/Die Grünen kommt auf 7,3% der abgegebenen Stimmen, die PDS scheitert mit 4,4% an der 5%-Hürde, zieht aber nach der Erringung von 4 Direktmandaten in den Bundestag ein. Der Union fallen 12, der SPD 4 von insgesamt 16 Überhangmandaten zu.

Parallel finden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und im Saarland statt. In Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen bleibt die CDU stärkste Partei, verliert aber die FDP als Koalitionspartner, im Saarland behauptet die SPD trotz Stimmenverlusten ihre absolute Mehrheit.



November

Am 15.11.1994 wird Helmut Kohl (CDU) erneut zum Bundeskanzler gewählt. Das neue Kabinett besteht aus insgesamt 16 Ministern (vorher: 18). Neue Kabinettsmitglieder sind Claudia Nolte (CDU) als Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Jürgen Rüttgers (CDU) als Minister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (“Zukunftsminister”). Die evangelische und die katholische Kirche fordern in einem Diskussionspapier “Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland” wirksame Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit. In Thüringen einigen sich CDU und SPD auf die Bildung einer großen Koalition (Ministerpräsident: Bernhard Vogel, CDU).



Dezember

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärt den "Kohlepfennig“ (Abgabe der westdt. Stromverbraucher zur Subventionierung des Kohlebergbaus) für verfassungswidrig, er darf von 1997 an nicht mehr erhoben werden. Die Energiesicherung liege im Allgemeininteresse, und die Förderung des Steinkohlebergbaus müsse daher aus Steuern finanziert werden.

In Mecklenburg-Vorpommern regieren CDU und SPD in einer großen Koalition (Ministerpräsident: Berndt Seite, CDU). Die vom BVerfG geforderte Freistellung des Existenzminimums bei der Einkommensteuer soll nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums bei 12.000/24.000 DM für Ledige/Verheiratete liegen. Bundesratsmehrheit und SPD lehnen diesen Vorschlag als ungenügend ab.



 

 

 

 
 

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Bundeszentrale für politische Bildung www.bpb.de
Koordinierungsstelle Medienpädagogik/Fachbereich Multimedia
Projektkoordination: Tilman Ernst und des Teams von
www.pbnetz.de an der Universität Münster
unter der Leitung von
Dr. Wolfgang Sander, Andrea Meschede und Ansgar Heskamp.

Bundeszentrale für politische Bildung

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