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Deutschland übernimmt für halbes Jahr den EU-Ratsvorsitz: wichtigste Aufgaben sind Verhandlungen über die Reform der Agenda 2000 und einen Beschäftigungspakt. Turnusmäßig übernimmt jeder der 15 Mitgliedsstaaten den Vorsitz im EU-Rat.

Wichtige politische Themen der deutschen Ratspräsidentschaft waren vor allem der Kosovo-Konflikt und der Nato-Einsatz. Dringendes Ziel war, eine Lösung aus dem Krieg zu finden. Die Regierung Schröder stand vor der Herausforderung, die Europäische Union auf einen gemeinsamen außenpolitischen Kurs zu bringen. Angesichts innenpolitischer Schwierigkeiten, die gesamte EU-Kommission unter Jaques Santer trat aufgrund von Korruptionsvorwürfen zurück, war dies kein leichtes Unterfangen. Während der Kosovo-Krieg und die deutsche Beteiligung in Deutschland kontrovers diskutiert wurden, wurde der außenpolitische Kurs der Schröder-Regierung im Ausland überwiegend positiv beurteilt. Die diplomatischen Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft und insbesondere von Außenminister Fischer trugen erheblich zu einer Friedenslösung im Kosovo bei.

Auch eine Lösung aus der hauseigenen Krise in der EU-Kommission fand sich unter der deutschen Ratspräsidentschaft. Mit Romano Prodi, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten, fand Schröder einen geeigneten Nachfolger für Santer.

Bundesinnenminister Schily legt den Entwurf zum neuen Staatsbürgerschaftsrecht vor. Die hessische CDU startet eine Unterschriftenkampagne im Ladtagswahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft (Doppelpass). Der Streit um die sogenannte 'doppelte Staatsbürgerschaft' oder den 'Doppelpass' währt in Deutschland schon seit einigen Jahren. Kerngedanke eines reformierten Staatsbürgerrechtes soll sein, dass nicht mehr die Nationalität der Eltern, sondern der Ort der Geburt eines Kindes ausschlaggebend sein für die Staatsbürgerschaft. So sollen in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern einen doppelten Pass erhalten und zwar mit der Staatsbürgerschaft der Eltern und der deutschen Staatsbürgerschaft. Voraussetzung dabei ist allerdings, dass mindestens ein Elternteil dauerhaft in Deutschland lebt. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sich die Doppepassinhaber dann entscheiden, ob sie die deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern annehmen möchten. Die Einbürgerung soll vereinfacht werden durch eine Senkung des Mindestaufenthaltes in Deutschland von 15 auf 8 Jahre. Während die CDU vor allem im Hessener Wahlkampf eine Kampagne gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes startete, sprachen sich abgesehen von den Regierungsparteien SPD und Grüne auch große Teile der FDP für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht aus. Die Kontroverse um den 'Doppelpass' steht in engem Zusammenhang mit der Frage der Migrationspolitik. Viele Fachleute belegen schon seit Jahren, dass Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und u.a. aufgrund jahrelanger rückläufiger Geburtenraten auf Einwanderer angewiesen ist.

Finanzminister Lafontaine legt den Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 vor mit einer vorgesehenen Neuverschuldung von 56,2 Milliarden DM. Unterdessen beginnen die Energie-Konsens-Gespräche im Kanzleramt: Schröder setzt sich über Koalitionsabsprachen und Umweltminister Jürgen Trittin hinweg, der einen Wiederaufarbeitungsstopp forderte.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 30.1.1999:
CDU/CSU 39%, SPD 41%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, Rep/DVU/NPD 3%, Sonstige 2%

Schwere Niederlage für Rot-Grün in Hessen: Die CDU kann mit der Unterschriftenkampagne gegen den 'Doppelpass' erfolgreich Wähler mobilisieren und gewinnt dazu, die Grünen verlieren mehr als 4 Prozent. Rot-Grün wird durch eine CDU-FDP-Koalition unter Roland Koch abgelöst.

Im November wird die CDU-Parteispendenaffäre in Hessen aufgedeckt. Ministerpräsident Koch gerät ins Zentrum der Kritik, Gelder auf Schwarzkonten geleitet zu haben und mit den Geldern den Wahlkampf manipuliert zu haben. Das Wahlprüfungsgericht entscheidet im März 2000, dass die Wahl noch einmal überprüft werden müsse. Die Ergebnisse im Einzelnen: CDU 43,4 %, SPD 39,4, Grüne 7,2 %, FDP 5,1 %, Sonstige 4,1 %. Bei der Bundestagswahl hatte die SPD mit 41,6 % noch klar die Nase vor der CDU mit 34,7 %.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 27.2.1999:
CDU/CSU 41%, SPD 40%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, PDS 4%, Rep/DVU/NPD 3%, Sonstige 1%

Agenda 2000: Schröder zahlt für Europa weit mehr als gefordert.

Die Bundeswehr beteiligt sich mit Luftangriffen am Kosovo-Einsatz. Heftige Kontroversen entbrennen, zumal es kein UN-Mandat gibt. Außerdem sieht das Grundgesetz für die Bundeswehr nur den Verteidigungsfall vor. Seit Anfang 1998 mündet der Konflikt zwischen den Serben Restjugoslawiens und den Kosovaren in offenen Feindseligkeiten. Als der jugoslawische Präsident, Slobodan Milosevic, trotz wiederholter Nato-Drohungen die Vertreibung der Kosovo-Albaner fortsetzt und am 23. März ein letzter Versuch der Friedensbemühungen scheiterte, beginnt die Nato mit Luftangriffen auf Serbien. Deutsche Soldaten beteiligen sich mit Tornado-Flugzeugen an der Luftaufklärung. Im Laufe der Kampfhandlungen werden laut serbischen Angaben allein zwischen dem 12. und 23. April 1999 23 Menschen getötet. Die Nato spricht von 'Kollateralschäden', das soll heissen, es handele sich um unbeabsichtigte Schäden. In Deutschland gab es heftigtse Auseinandersetzungen über die Beteiligung der Bundeswehr in den Kriegseinsätzen, die parteiübergreifend geführt wurden. Das Grundgesetz erlaubt keinen Angriffskrieg von deutschem Boden aus, sondern sieht nur den Verteidigungsfall vor. Einsätze im Rahmen eines Auftrages der Vereinten Nationen dürfen erfolgen, aber nur mit Zustimmung der einfachen Mehrheit des Bundestages. Ein UN-Mandat lag aber in diesem Falle nicht vor. Die Befürworter hingegen verwiesen auf die zahllosen Opfer der serbischen Verfolgung und argumentierten, der Krieg sei eine moralische Pflicht, um den Kosovaren zu helfen.

Am 11.3.1999 tritt Oskar Lafontaine, offenbar nach schweren innerparteilichen Auseinandersetzungen, von allen Ämtern zurück. Führt er anfangs persönliche Gründe für seinen Rücktritt an, so gibt er zwei Tage später zu, dass es in der Regierungskoalition Auseinandersetzungen gegeben hat. So begründet Lafontaine seine Entscheidung u.a. mit dem 'schlechten Mannschaftsspiel' seiner Regierung. Mannschaftsspiel verlange, dass man Rücksicht aufeinander nehme und zueinander stehe, auch in der Öffentlichkeit, und dass Teamgeist die Regierungsarbeit bestimme. Lafontaine wirft Schröder u.a. vor, Vereinbarungen nicht gehalten zu haben (Landesparteitag in Schiffweiler am 9. April). Als ein Beispiel für die schlechte Kooperation in der Regierung nannte Lafontaine die Debatte um die geplante Steuerreform. Obwohl der Mittelstand um mehr als 5 Milliarden DM entlastet werde, diskutiere man darüber, ob man eine gute Wirtschaftspolitik mache. Die Grünen-Vorsitzende Radcke bestätigte die Kritik Lafontaines am mangelden Teamgeist in der Regierungszusammenarbeit. Auch der parteilose Wirtschaftsminister Müller bemängelte vor allem, dass die Außenwirkung der Zusammenarbeit nicht gerade begeisterungsfähig gewesen sei. Für die Lust am Spiel (in Anspielung auf Lafontaines Kritik) sei auch entscheidend, ob das, was in der Mannschaftskabine besprochen werde, am nächsten Tag in der Zeitung stehen müsse. Die Reaktionen auf Lafontaines Rücktritt sind im In- und Ausland sehr zwiespältig: Vor allem sozialdemokratische Amtskollegen im europäische Ausland sprachen ihr Bedauern über den Rücktritt aus und warnten vor Schaden für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Lafontaine ist entschiedener Europapolitiker; vor allem die deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit hatte seine Arbeit über Jahre mitbestimmt. Die britische Regierung machte dagegen keinen Hehl aus ihrer Erleichterung: Ein Sprecher des britischen Premierministers Tony Blair erklärte, es habe bei einigen europäischen Themen Differenzen mit Oskar Lafontaine gegeben. Die Wirtschaft und die Börsianer reagierten mit Erleichterung und Euphorie auf den Rücktritt Lafontaines. So schoss der DAX (Deutscher Aktien-Index) auf die Meldung hin um über 6% in die Höhe. Lafontaine wurde als 'Buhmann' von Wirtschaftsvertreter für die Zurückhaltung ausländischer Investoren am Finanzplatz Deutschland verantwortlich gemacht. Auch unter deutschen Politikern sind die Reaktionen zwiespältig. Während etwa Bundesinnenminister Schily den Rücktritt Lafontaines sehr bedauert und dessen Verdienste würdigt 'für mich ist das ein Ereignis, von dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann. [...], konstatiert der FDP-Politiker Guido Westerwelle eine 'handfeste Regierungskrise'. Gerade in Gewerkschaftskreisen genießt Lafontaine auch nach seinem Rücktritt weiterhin viel Sympathie. Der Wirtschaftskurs der Schröder-Regierung und insbesondere das Schröder-Blair-Papier wird überwiegend kritisch beurteilt. Viele Gewerkschafter befürchten, dass mit dem Abgang Lafontaines eine politische Zäsur stattfindet und der Einfluss der Gewerkschaften auf die Gestaltung des Sozialstaates schwinden wird.

Die gesamte Europäische Kommission tritt aufgrund schwerer Korruptionsvorwürfe am späten Abend des 16. März vor Ablauf ihrer Amtszeit zurück. Zuvor hat ein vom Europäischen Parlament eingesetzter 'Ausschuss der Weisen' den Brüsseler Verwaltungschefs schwere Verfehlungen vorgeworfen. In dem Expertenbericht wird der Kommission politisches Versagen in der Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen. Edith Cresson, die Kommissarin für Wissenschaft und Forschung und ehemals französische Premierministerin, steht im Mittelpunkt der Kritik. Aber auch deutsche Kommissionsmitglieder kommen schlecht weg, darunter die Kommissarin Monika Wulf-Mathies, der Unregelmäßigkeiten bei der Einstellung von Mitarbeitern vorgeworfen werden. Der Kommissionspräsident Jaques Santer weist die Vorwürfe der Expertenkommission entschieden zurück, nimmt aber mit dem Rücktritt der gesamten Kommission die politische Verantwortung. Bereits elf Tage nach dem spektakulären Rücktritt wird beim Berliner EU-Gipfel am 27. März Romano Prodi als neuer Kommissionspräsident nominiert.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 27.3.1999:
CDU/CSU 43%, SPD 36%, Grüne/B‘90 7%, FDP 5%, PDS 6%, Rep/DVU/NPD 2%, Sonstige 1%

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 27.2.1999:
CDU/CSU 41%, SPD 40%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, PDS 4%, Rep/DVU/NPD 3%, Sonstige 1%

Der ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Johannes Rau, wird zum Bundespräsidenten gewählt. Er löst damit Roman Herzog ab und wird der achte Bundespräsident der BRD. Johannes Rau erhält im zweiten Wahlgang 690 von 670 zur absoluten Mehrheit erforderlichen Stimmen. Beim ersten Wahlgang hatte er die erforderliche Mehrheit um 13 Stimmen verpasst. Im zweiten Wahlgang konnte Rau viele Stimmen der FDP auf sich verbuchen, die im ersten Wahlgang noch gegen ihn votiert hatten. Nachdem sich vor allem viele nordrhein-westfälische Liberale für Rau ausgesprochen hatten, gab die FDP-Spitze das Abstimmungsverhalten im zweiten Wahlgang frei. Durchsetzen konnte sich Rau u.a. gegen die CDU-Kandidatin Dagmar Schipanski, die 572 Stimmen auf sich vereinen konnte. Die von der PDS aufgestellte Kandidatin, Uta Ranke-Heinemann, erhielt 62 Stimmen, 8 Mitglieder der Bundesversammlung enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Raus Maxime bei Amtsantritt: 'versöhnen statt spalten'. Er wolle 'der Bundespräsident aller Deutschen' sowie der hier lebenden Ausländer sein.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 29.5.1999: CDU/CSU 43%, SPD 36%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, PDS 6%, Rep/DVU/NPD 2%, Sonstige 1%

Am 3. Juni 1999 billigt die serbische Führung einen Friedensplan der westlichen Industriestaaten und Russlands. Wichtige Forderungen sind der Rückzug der serbischen Einheiten aus dem Kosovo, die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe unter Beteiligung der NATO sowie die sichere Rückkehr der Flüchtlinge. Entsprechend dem Plan wird das Kosovo in vier Zonen aufgeteilt, in die KFOR-Friedenstruppen einziehen. Einen Sektor überwacht die Bundeswehr. Ziel der Bemühungen ist es, im Kosovo den Frieden zu sichern und wieder eine rechtsstaatliche Verwaltung zu etablieren.

Bei der Europa-Wahl sinkt die Wahlbeteiligung in Deutschland auf 45 %.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 26.6.1999:
CDU/CSU 45%, SPD 33%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, PDS 6%, Rep/DVU/NPD 3%, Sonstige 2%

In der 'Sommerpause' zieht die Regierung von Bonn nach Berlin. Nach dem historischen Umzugsbeschluss nach Vollendung der Einheit am 20. Juli 1991 tagt der Bundestag am 1. Juli letztmalig in seiner alten Heimat Bonn. Die ehemalige Hauptstadt der BRD, Bonn, sollte immer nur provisorischen Charakter haben. Der Umzug erforderte hohe logistische und organisatorische Aufwendungen. So mussten 32 000 Kubikmeter an Möbeln, Akten und Gerät transportiert werden, darunter allein 46 000 Bücherkartons und 38 000 laufende Meter an Akten. Wiederholt wurde Kritik an den gewaltigen Bauvorhaben des Bundes geäußert. So sollen viele Subunternehmer illegale Arbeitskräfte aus dem benachbarten Ausland und Irland eingesetzt haben.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 31.7.1999:
CDU/CSU 45%, SPD 33%, Grüne/B‘90 7%, FDP 5%, PDS 6%, Rep/DVU/NPD 3%, Sonstige 1%

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, stirbt im Alter von 72 Jahren. 1992 hat er das Amt von Heinz Galinsky übernommen. Er lässt sich in Israel beisetzen, aus Angst, dass sein Grab, wie das seines Vorgängers, von Rechtsradikalen geschändet würde.

Die Debatte um die Ladenöffnungszeiten wird neu belebt, da durch eine gesetzliche Grauzone bedingt viele ostdeutsche Städte die Läden auch sonntags öffnen.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 28.8.1999:
CDU/CSU 47%, SPD 32%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, PDS 6%, Rep/DVU/NPD 2%, Sonstige 1%

Bei Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg, im Saarland und in Thüringen verbucht die SPD starke Stimmenverluste. So wählen nur 10,7 % der Wähler Sachsens etwa die SPD. Die PDS kann doppelt so viele Stimmen auf sich vereinen. In den neuen Ländern etabliert sich ein Drei-Parteien-System aus CDU, SPD und PDS. Die Grünen und die FDP scheitern überwiegend an der 5-Prozent-Hürde.

Die Bundesregierung nimmt am 1. September offiziell ihre Arbeit in Berlin auf; die erste Sondersitzung des Bundestages im neuen Reichstag findet am 7. September statt.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 25.9.1999:
CDU/CSU 48%, SPD 31%, Grüne/B‘90 6%, FDP 5%, PDS 7%, Rep/DVU/NPD 2%, Sonstige 1%

In der Koalition entflammt ein heftiger Streit über die geplante Lieferung von Leopard II.-Testpanzern in die Türkei. Der Bundessicherheitsrat hatte sich zuvor mit drei gegen zwei Stimmen für die Lieferung entschieden. Zunächst soll ein Testpanzer in die Türkei entsandt werden. Zwei Jahre später sollen die Deutschen dann 1000 Leopard II an die Türkei liefern. Heftigen Widerstand gegen diese Pläne gibt es sowohl bei den Grünen, als auch bei der SPD selber. Außenminister Josef Fischer spricht sich entschieden gegen die Panzerlieferungen aus. Bundeskanzler Schröder hingegen betont, er verstehe die Haltung, aus dem Bauch heraus jegliche Waffenlieferungen abzulehnen, da sie für Krieg und Gewalt genutzt würden. Die Bundesregierung müsse aber ihren Bündnispflichten gegenüber dem NATO-Partner Türkei nachkommen. Der Grüne Rezzo Schlauch warnte Schröder in einen Zeitungsinterview, weiterhin sich so über den kleineren Koalitionspartner hinwegzusetzen. Regierungssprecher Bela Anda wies Spekulationen um eine Regierungskrise zurück. Der Zustand der Bundesregierung sei gut, dennoch nehme die 'Bundesregierung die Situation ernst'.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 30.10.1999:
CDU/CSU 49%, SPD 30%, Grüne/B‘90 5%, FDP 5%, PDS 8%, Rep/DVU/NPD 2%, Sonstige 1%

Beginn der CDU-Spendenaffäre: Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler-Kiep wird wegen des Verdachts verhaftet, er habe 1991 eine Million Mark erhalten und nicht versteuert. Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU, räumt ein, die Partei habe in der Ära Kohl 'schwarze Konten' geführt.

Bei der SPD belastet die sogenannte Flugaffäre in NRW das politische Klima und das Vertrauen der Wähler in die Politiker. Im Mittelpunkt der Affäre steht die Frage, ob und wie oft NRW-Landespolitiker, so vor allem der ehemalige Ministerpräsident Rau und der ehemalige Finanzminister Schleusser, die Flugbereitschaft der Westdeutschen Landesbank (WestLB) für private Zwecke genutzt haben. Den Stein ins Rollen brachte das Magazin 'Focus' mit einem Beitrag am 27. November mit einem Bericht über Urlaubsflüge Schleussers mit Charterjets der WestLB. Im Dezember 1999 setzt der NRW-Landtag einstimmig einen Untersuchungsausschuss ein, der die Flüge von Rau, Schleusser und anderen SPD-Politikern prüfen soll. Am 26. Januar 2000 tritt der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleusser aufgrund der Vorwürfe von allen Ämtern zurück. Rau räumt unterdessen Fehler in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident ein. Mehr Distanz in seinem Verhältnis zur WestLB wäre besser gewesen. 'Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das rechtlich in Ordnung war, aber aus heutiger Sicht würde ich trotzdem nicht noch einmal so handeln'. Zuvor gab Rau zu, Flüge auch mehrfach zur Wahrnehmung von Parteiterminen in Anspruch genommen zu haben.

Kanzler Gerhard Schröder rettet den angeschlagenen Holzmann-Konzern vor der Pleite. 50000 Arbeitsplätze im Konzern und bei Zulieferern waren gefährdet. Der Eingriff von Seiten der Regierung wurde in Wirtschaftskreisen heftig kritisiert - die Boulevardpresse jubelte 'Danke, Kanzler'.

Umfrageergebnisse der Sonntagsfrage (Infratest-dimap) vom 27.11.1999:
CDU/CSU 48%, SPD 31%, Grüne/B‘90 5%, FDP 4%, PDS 7%, Rep/DVU/NPD 3%, Sonstige 2%