Am Abend des 22. September 2002 wird die nächste Bundestagswahl entschieden sein. Heute, knapp ein Jahr vor dem Wahltermin, kann in vielen Punkten nur ein Ausblick auf den kommenden Wahlkampf gegeben werden. Eine wichtige Neuerung zur Bundestagswahl 2002 ist die im Bundeswahlgesetz vom 20. April 1998 beschlossene Reduzierung der Sitze im Bundestag auf 598 Mandate.

Mit den seit 1990 (ohne Überhangmandate) 656 Mandaten ist der Deutsche Bundestag momentan das Parlament mit den meisten Abgeordneten aller westlichen Demokratien. Mit der reduzierten Anzahl der Mandate verringert sich auch die Zahl der Wahlkreise bzw. Direktmandate auf 299. Eine Neueinteilung war auch wegen der zwischenzeitlich erfolgten Bevölkerungsverschiebung notwendig geworden. (In M 04.01 und M 04.01a finden Sie weitere Informationen zur neuen Wahlkreiseinteilung sowie eine Datei des Bundeswahlleiters, in der Sie u.a. die neue Nummer des Wahlkreises Ihrer Stadt/Gemeinde ersehen können.)

Für die Regierungskoalition steht mit Bundeskanzler Gerhard Schröder der Kanzlerkandidat bereits fest. Er kann ein Jahr vor dem Wahltermin - ebenso wie Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat des Koalitionsparters Bündnis 90/Die Grünen - in Umfragen (z.B. ZDF-Politibarometer) Spitzennoten in der Beliebtheit von Politikern bei der Bevölkerung erreichen. Bei dieser Momentaufnahme ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Regierung einen Amtsbonus genießt und in der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September eine überzeugende Außenpolitik vertritt, die eine große Mehrheit in der Bevölkerung findet.

Die CDU/CSU hat die Entscheidung über ihren Spitzenkandidaten bzw. ihre Spitzenkandidatin für Anfang 2002 angekündigt - dennoch wird erwartungsgemäß von den Medien und der Öffentlichkeit schon seit einiger Zeit gespannt beobachtet, wie Angela Merkel und Edmund Stoiber um Zustimmung in der Union ringen. Oder macht doch der in Sachen Parteispenden nun entlastete Wolfgang Schäuble das Rennen? Für die Oppositionspartei wird es sehr wichtig werden, bei der Kanzlerkandidatur eine Entscheidung zu treffen, hinter der die Partei möglichst geschlossen stehen kann, um viele eigene Wähler/innen mobilisieren zu können. Gegen den amtierenden Kanzler Schröder haben momentan weder Merkel noch Stoiber eine Chance in der Wählergunst (vgl. M 01.10).

Nicht weniger spannend als die Kanzlerfrage ist aber - insbesondere für ein Wahlprognose-Projekt im eigenen Wahlkreis - die Situation vor Ort. Wer tritt gegen wen an? Entscheidet der Bundestrend oder können die Kandidat/innen durch ihr persönliches Profil Stimmen für ihre Partei auch gegen den Trend gewinnen? Wer wird in den Wahlkampf geschickt - erfahrene Politiker oder junge Herausforderer, Männer oder Frauen? Besonders interessant ist die Untersuchung vor Ort, wenn das Ergebnis 1998 knapp ausgefallen ist.

Die politische Stimmungslage in Deutschland und damit gekoppelt die Umfrageergebnisse der "Sonntagsfrage" stehen in einem engen Zusammenhang mit dem, was von den Wähler/innen und nicht zuletzt von den Medien als wichtiges politisches Thema eingeschätzt wird. Nach dem Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen zählt - bei einer Momentaufnahme im Oktober 2001 - der Themenbereich "Terror/Frieden" mit 54 % zu den wichtigsten Themen, gefolgt von "Arbeitslosigkeit" (50 %) und "Ruhe/Ordnung/Kriminalität" (15 %). Die SPD liegt im Oktober bei 41 % der Stimmen, die CDU/CSU bei 38 %. Anders sah es noch im August 2001 aus, da rangierte das Problem der Arbeitslosigkeit mit 73 % allein an der Spitze der wichtigen Themen, und in diesem Monat erreichte die SPD nur 39 % der Stimmen (CDU/CSU 37 %). Im kommenden Bundestagswahlkampf wird es also sehr darauf ankommen, wie es den Parteien gelingt, die für sie wichtigen Themen zu Wahlkampfthemen zu machen, günstigin den Medien zu platzieren, mit eigenen Problemlösungsstrategien glaubhaft zu besetzen und den politischen Gegner "schlecht aussehen" zu lassen.

Die SPD hat momentan unter dem Einfluss der außenpolitischen Lage eine gute Ausgangsposition. Ohne sich einer kraftraubenden Kandidatendiskussion stellen zu müssen, mit innerer Einigkeit und mit guten Umfrageergebnissen im Rücken kann die Partei selbstbewusst in die Vorwahlkampfphase starten. Sie wird aber aller Voraussicht nach einen Koalitionspartner benötigen.

Schwerer hat es der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen, der besonders nach der von den Grünen mit getragenen Beteiligung Deutschlands an den Militäreinsätzen in Afghanistan mit Teilen der eigenen Basis in Konflikt gerät. Zudem befindet sich die Partei schon seit einigen Wahlen in Bund und Ländern im Abwärtstrend, sie verliert zunehmend die junge Generation als Wähler/innen. Mit dem neuen Parteiprogramm "Grün 2020 - wir denken bis übermorgen" möchten die Grünen sich zur "Reformpartei mit Regierungsverantwortung" wandeln. Ob es ihnen gelingt, Ihre Ziele aus der Gründungszeit Anfang der 80er Jahre und damit ihr eigenes Profil als Umwelt- und Reformpartei mit den Anforderungen an eine Regierungspartei glaubwürdig gegenüber ihren Parteimitgliedern und Wähler/innen zu vertreten, scheint heute eher fraglich. Eine zweite Amtsperiode einer rot-grünen Bundesregierung hängt nach heutiger Sicht also vor allem vom Abschneiden der Grünen bei der Wahl ab. Die starken Gegner der Grünen um Platz drei in der Parteienlandschaft sind dabei die FDP, die als Koalitionspartner der SPD (siehe Hamburg und Berlin) an Bedeutung gewinnt, und im Osten Deutschlands die PDS, die die Grünen - und in manchen Ländern sogar die CDU - auf die Plätze verweist. (Karikatur 4/ Schröder/Hund)

Für die CDU/CSU wird viel davon abhängen, mit welchem Kandidaten bzw. welcher Kandidatin sie in den Wahlkampf ziehen wird und mit welcher Geschlossenheit die Partei die Entscheidung mitträgt. Die Lücke, die Helmut Kohl in der Führung hinterlassen hat, scheint auch heute noch sehr groß, und den Schaden, den er der Partei durch die Spendenaffäre zugefügt hat, kratzt auch heute noch an ihrem Image. Zudem hat die CDU/CSU damit zu kämpfen, dass die Themen, die zu ihren ursprünglichen Kompetenzbereich gehören wie z. B. die innere Sicherheit und die Ausländerpolitik, durch die Politik der Bundesregierung in den Augen der Wähler/innen bereits zufriedenstellend besetzt sind. Die Wahlkampagne der CDU/CSU wird nur dann erfolgreich sein, wenn es ihr gelingt, von den Fehlern und Problemen der Regierungsparteien zu profitieren, z.B. in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik.

Die FDP geht mit dem Ziel in den Wahlkampf, so stark zu werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist. Ihre "Strategie 18 %" lässt dabei offen, ob sie nach der Wahl mit der CDU/CSU oder mit der SPD koaliert. Die FDP setzt dabei vor allem auf die junge Generation und den Internet-Wahlkampf. Nach dem guten Abschneiden bei den Landtagswahlen in NRW (9,8 %, Zunahme um 5,8 %), Hamburg (5,1 %, Zunahme um 1,6 %) und zuletzt Berlin (9,9 %, Zunahme um 7,7 %) lässt die Partei sehr selbstbewusst auftreten.

Die PDS hat - zuletzt durch die Wahl in Berlin, wo sie im Ostteil der Stadt 47,6 % der Stimmen erreichte (West-Berlin: 6,9 %) - ihre Position als starke Kraft im Osten Deutschlands weiter ausgebaut. Will man nicht die Wähler/innen in den neuen Bundesländern ausgrenzen, so wird man nicht umhinkönnen, sich mit ihr politisch auseinanderzusetzen und sie nicht auszugrenzen. Zudem ist die Wählerbindung im Osten Deutschlands geringer ausgeprägt als im Westen. Die große Zahl der bis zur Wahl unentschiedenen Wechselwähler macht diese zu der wichtigen Zielgruppe für einen emotional aufgeheizten und medial geschickt geführten Wahlkampf (Gysi-Effekt).

Bei der Bundestagswahl 1998 gewannen die rechtsradikalen Parteien (Republikaner, DVU und NPD) insgesamt 3,3 % der Stimmen, dies war seit 1969 das beste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Besonders hohe Stimmanteile erzielten sie bei den jungen Wähler/innen (7,3 % bei den 18?24jährigen), vor allem in Ostdeutschland (12,7 % bei den 18?24jährigen) (vgl. MINKENBERG 2000). Ob sie ihr Ergebnis halten oder ob sie Teile ihrer Wählerschaft an die "Partei rechtsstaatlicher Offensive" von Ronald Schill verlieren werden, die auch bundesweit an den Wahlerfolg in Hamburg (19,4 %) anknüpfen möchte, ist noch offen.

Die Bundestagswahl 2002 wird - nach Auskunft der Wahlstrategen der Parteien - im Osten Deutschlands gewonnen werden. Dort ist die Gruppe der für den Wahlkampf besonders wichtigen Gruppe der Wechselwähler am größten, die Bindungen an eine Partei am geringsten. Daher können hier auch die (Medien-)Kampagnen der Parteien die größte Wirkung entfalten.

Der Wahlkampf der Parteien wird zunehmend in den Medien entschieden: die Inszenierung der Politik bestimmt vorrangig den Erfolg der Kampagne, nicht die Inhalte und Ziele der Parteien. Wegen des deutlichen Rückgangs der Parteibindung und des großen Einflusses der Massenmedien versuchen politische Akteure, den Vorgang der Interpretation von Situationen im Prozess der Meinungsbildung so weit wie möglich in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dazu verwenden sie, besonders vor Wahlen, ein reichhaltiges Instrumentarium der politischen Öffentlichkeitsarbeit, der Werbung und Propaganda, des Ereignis- und Themenmanagements und der Imageprofilierung, das vor allem auf Öffentlichkeitseffekte über die Massenmedien zielt (vgl. SARCINELLI 1991, S. 439?486). Der Wahlkampf wird als Medienwahlkampf professionell inszeniert. Insofern befindet sich Deutschland - wie viele andere westliche Demokratien - auf dem Weg "von der Parteien- zu Mediendemokratie" (vgl. SARCINELLI 2000, S.19.)

Der Fernsehwahlkampf soll vorrangig drei Ziele verwirklichen helfen: Aufbesserung oder Stabilisierung des Images der Kandidaten, die Durchsetzung politischer Argumente und die Mobilisierung der Wähler und Anhänger (im Bewusstsein des Sieges). Im Vordergrund des Medienwahlkampfes steht für die Parteien die Festlegung eines Wahlkampfthemas und die Art, wie Botschaften der Parteien und Politiker vermittelt werden und den Wähler erreichen. Die politische Berichterstattung in den Medien ist darauf hin angelegt, komplexe politische Zusammenhänge auf entscheidbare Alternativen für die Wähler zu reduzieren. Diese Tendenz zu "plakativen Aussagen" wird von den Parteien bei der Durchsetzung ihrer eigenen Wahlkampfthemen in die Wahlkampfstrategie mit eingebaut. Jede Partei(zentrale) wird daher große Anstrengungen unternehmen, um sich mit ihrem, d.h. für sie günstigen, Wahlkampfthema in den Medien und in der öffentlichen Diskussion durchzusetzen.

Zu diesem Zweck versuchen die politischen Entscheidungsträger, die Agenda des Presse- und Rundfunksystems - zumindest bis zu einem gewissen Maß - in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dabei muss man bedenken, dass die Massenmedien den Politikern nicht zur freien Verfügung stehen. Es bestehen jedoch - jenseits aller parteipolitischen Verflechtungen - wechselseitige Abhängigkeiten zwischen den Parteien und den Journalisten in Presse, Rundfunk und Fernsehen: Der Journalist braucht, um erfolgreich arbeiten zu können, berichtenswerte Nachrichten und Hintergrundinformationen von den Politikern. Der Politiker, der über Stellungnahmen und Erklärungen Einfluss auf die "Definition der Situation" nehmen will, braucht den Journalisten, der sie aufnimmt, verbreitet und (in seinem Sinne) kommentiert. So ist es elementarer Bestandteil der Wahlkampfstrategie aller Parteien, Themen zu planen und Ereignisse zu schaffen, die medienwirksam werden, "Agenda Setting" zu betreiben und zwar so, dass die eigene Position möglichst günstig erscheint. Dieses enge Verhältnis zwischen politischen Journalisten und Politikern ist auch von Journalisten selbst schon als "Symbiose" bezeichnet worden (HOLTZ-BACHA 2001, S. 22).

Inzwischen ist auch in Deutschland das bis dahin tabuisierte Privatleben der Politiker/innen zunehmend Teil der Strategien in der Öffentlichkeitsarbeit der Parteien - wie in den USA oder Großbritannien. Christina Holtz-Bacha sieht in dem Trend, der Politiker Privates in die Öffentlichkeit tragen lässt und den Medien damit willkommenen Stoff liefert, vier Funktionen erfüllt: die Strategien der Vermenschlichung, der Vereinfachung und Ablenkung, der Emotionalisierung und des Prominenzgewinns (HOLTZ-BACHA 2001, S. 23ff.; siehe auch M 07.10a).

Ein weiterer Trend: Die Inszenierung von Politik bedient sich zunehmend der Stilmittel und Bildsprachen aus dem Bereich der Unterhaltung. Viele Politiker haben erkannt, dass das Medienpublikum die Wählerschaft, jeder Wähler aber auch Mediennutzer ist. Themen, Figuren und Zitate aus beliebten Rundfunk- und Fernsehsendungen sind erfolgversprechende Aufhänger, um die eigene Person besonders günstig in Szene zu setzen. Mehr noch: "Wer [...] nicht wenigsten einmal zum Talk bei Alfred Biolek und Harald Schmidt oder in einer Show wie "Wetten dass?" eingeladen wird, der hat aufgrund mangelnder Medienprominenz zu wenig Öffentlichkeitsmacht, um politisch etwas zu bewegen." (DÖRNER 1999, S. 19)

Die Themenbereiche "Terror/Krieg/Frieden" und "innere Sicherheit" werden höchstwahrscheinlich im kommenden Jahr nicht mehr die große Bedeutung haben wie heute. Die Regierung wird sich wenn die Konjunktur weiter nachlässt, den wirtschaftspolitischen Problemen stellen und sich zum Beispiel an ihrem Wahlversprechen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit messen lassen müssen. Die vom Kanzler versprochene Senkung der Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen bis zum Herbst 2002 wird angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage wohl kaum noch zu erreichen sein.

Die prognostizierten Wachtumsraten mussten jüngst von der Regierung nach unten korrigiert werden. Die Arbeitslosenzahlen steigen, in die Wahlkampfzeit fällt die Einführung des Euro und damit verbunden versteckten Preiserhöhungen in vielen Bereichen. Die Inflationsrate lässt im kommenden Jahr harte Tarifrunden vermuten - die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Themen werden eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Hier kommt es darauf an, ob die Opposition in der Problemlösungskompetenz für diesen Bereich wieder Punkte beim Wählervolk machen kann.

Ein weiteres wichtiges Thema wird sicherlich auch die Einwanderungs- und Integrationspolitik sein. Die Chancen, dass die Parteien sich noch vor der Wahl auf ein neues Einwanderungsgesetz einigen, ist angesichts des engen Zeitbudgets vor der heißen Wahlkampfphase für die parlamentarische Beratung, Sachverständigenanhörungen und Vermittlungsverfahren sehr gering. Die Frage wird dann nur noch sein, wem das Scheitern der Gesetzesvorlage angelastet werden kann. Die Gesundheitsreform wird angesichts wieder steigender Krankenkassenbeiträge und weiter steigender Kosten für die Behandlungsleistungen ebenfalls eine Rolle spielen. Inwiefern gesellschaftspolitisch wichtige - für die plakative Vermittlung in den Medien weniger geeignete - Themen wie Gentechnologie oder die Umwelt- und Energiepolitik eine Rolle spielen werden, lässt sich heute nur vermuten.